11. März 2011 13. Kammer
...58 BetrVG zuständig ist, die aufgeworfenen Probleme des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit der von ihm in Anspruch genommenen Arbeitgeberin zu klären.
REWIS RS 2011, 8687
3. November 2011 5. Kammer
...58 Rdn. 29 und § 50 Rdn. 29; ErfK/Bearb. 11. Aufl., § 58 Rdn. 2 und § 50 Rdn. 2; Richardi/Annus, 12. Aufl., § 58 Rdn. 22 und § 50 Rdn. 51; GK-BetrVG/Bearb., 9. Aufl., § 58 Rdn. 37; a. A. Däubler/Trit...
REWIS RS 2011, 1733
6. Juli 2018 6. Kammer
...58 BetrVG Rn. 60; Kern NZA 2009, 1313, 1317; Trittin in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, Betriebsverfassungsgesetz, 16. Auflage 2018, § 58 BetrVG Rn. 132; vgl. für den Asset-Deal auch Klemm/Frank, BB...
REWIS RS 2018, 6395
28. Januar 2008 14. Kammer
...58 BetrVG sind offenkundig nicht gegeben. 38 Für die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist grundsätzlich der von den Arbeitnehmern unmittelbar gewählte und deshalb ...
REWIS RS 2008, 5873
20. Oktober 2017 9. Kammer
...58 BetrVG nicht vorgelegen hätten. Eine Beauftragung des Konzernbetriebsrats zum Abschluss einer entsprechenden Konzernbetriebsvereinbarung bestreite er mit Nichtwissen. Die Anzahl von drei Beisitzern...
REWIS RS 2017, 3540
14. April 2005 10. Kammer
...58 Abs. 2 BetrVG grundsätzlich den (Unter-)Konzernbetriebsrat damit beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Die Annahme einer wirksamen Delegation scheitert hier jedoch bereits an der er...
REWIS RS 2005, 4029
8. März 2017
Betriebsverfassungsrechtliche Überwachungsaufgabe des Betriebsrats - Mitteilungspflicht Schwangerschaft
...58 BetrVG a.F.: BAG vom 27.02.1968, Az. 1 ABR 6/67, BAGE 20, S. 333 (336)). 233. Die begehrte Auskunft ist zur Durchführung der sich aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG i.V.m. § 89 Abs. 1 BetrVG i.V.m. dem M...
REWIS RS 2017, 14436
6. Februar 2001 3. Kammer
...58 BetrVG, wobei unter dem dort genannten Begriff "Konzern" der Unterkonzern K. P.AG zu verstehen ist." 21Die in den Unterkonzernbetriebsrat zu entsendenden Mitglieder wurden bisher in ...
REWIS RS 2001, 3631
16. April 2021 9. Kammer
...58 BetrVG, Rn. 6). Die in Zusammenhang mit § 54 BetrVG anstehenden Aufgaben des Antragstellers sind vielmehr den originären Aufgaben des noch zu errichtenden Konzernbetriebsrats vorgeschaltet. 28b) ...
REWIS RS 2021, 6873
16. April 2021 9. Kammer
...58 BetrVG, Rn. 6). Die in Zusammenhang mit § 54 BetrVG anstehenden Aufgaben des Antragstellers sind vielmehr den originären Aufgaben des noch zu errichtenden Konzernbetriebsrats vorgeschaltet. 28b) ...
REWIS RS 2021, 6851
13. Mai 2005 10. Kammer
...58Betriebsräte mögen hinsichtlich des Mitbestimmungsrechtes aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nach § 58 BetrVG unzuständig sein. Dies schließt ein Mitbeurteilungsrecht bei der Eingruppierung eines AT-...
REWIS RS 2005, 3556
4. Mai 2018 13. Kammer
...58- Analyse des Jahresabschlusses, der Prüfungsberichte und der Risikoberichte im Zusammenhang mit der Feststellung des Jahresabschlusses (Punkt 5.4.4). 59Ein Eingriff in die unternehmerische Verantw...
REWIS RS 2018, 9595
10. Juni 2005 10. Kammer
...58 Mitarbeiter 30Betriebsrat C4xxxxxxxx E L1xxxxxx: 76 Mitarbeiter 31Betriebsrat C3xxx L4xxxxxxxxx: 104 Mitarbeiter 32Betriebsrat der Firma B4xxxx: 87 Mitarbeiter 33Summe; 1.212 Mi...
REWIS RS 2005, 3160
22. August 2017 14. Kammer
...583.hilfsweise, der Beteiligten zu 2) aufzugeben, den Beteiligten zu 1) künftig darüber zu unterrichten, ob und welche Arbeitnehmerin oder welcher Arbeitnehmer aus welchem Grund eine Erhöhung des Arbe...
REWIS RS 2017, 6319
4. Februar 2013 9. Kammer
...58 BetrVG 1972; BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, NZA 2007, 399; LAG Köln v. 03.07.1987 - 5 TaBV 11/87; Fitting, § 58 Rz.10; Däubler/Kittner/Klebe, § 58 Rz. 26). 66Gem. § 50 BetrVG ist der Gesamtbetrieb...
REWIS RS 2013, 8472
13. Mai 2005 10. Kammer
...583,00 €. 34Auch habe der Leiter des technischen Kundenservices eine "Umsatzverantwortung" von 1000.000,00 € bis 500.000,00 €, insoweit sei ein Punktwert von drei angemessen. 35Schließlich ...
REWIS RS 2005, 3559
12. Februar 2014 12. Kammer
...58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG - vorzunehmen. 122cc) Die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind vorliegend nicht erfüllt. 123(1)Nach der Kompetenzzuweisung des Betriebsverfassungsgesetzes ist für...
REWIS RS 2014, 7945
16. Februar 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
...58 BetrVG der Konzernbetriebsrat mitzubestimmen hatte. Denn die BV VO 1997 nebst der dazugehörigen Besitzstands- und Übergangsregelung wurde sowohl als Gesamt- als auch als Konzernbetriebsvereinbarung...
REWIS RS 2010, 9381
12. Januar 2015 9. Kammer
...58 BetrVG 1972; BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, NZA 2007, 399; LAG Köln v. 03.07.1987 - 5 TaBV 11/87; Fitting, § 58 Rz.10; Däubler/Kittner/Klebe, § 58 Rz. 26). 57Gem. § 50 BetrVG ist der Gesamtbetrieb...
REWIS RS 2015, 17351
2. September 2022
Hauptbetrieb - Betriebsteil - unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Betriebsgröße - Gesamtbetriebsvereinbarung - arbeitnehmernahe Gestaltung der Mitbestimmung
...58 ff., 2762). 100(c) Die Filiale S… befindet sich 58 Kilometer von der Zentrale in W… entfernt. Nachdem alle Beschäftigten der Filiale S… motorisiert zur Arbeit erscheinen, ist auf dieses übliche Ver...
REWIS RS 2022, 8433
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