25. November 2013 Senat für Anwaltssachen
Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
...58 Abs. 1 BRAO hat der Rechtsanwalt das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. Der Begriff der Personalakte in § 58 BRAO ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatu...
REWIS RS 2013, 832
25. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...58Abs.1BRAO hat der Rechtsanwaltdas Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. Der Begriff der Personalakte in §58 BRAO istnach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur mate...
REWIS RS 2013, 850
17. Dezember 2012 Senat für Anwaltssachen
...58 BRAO aufgeworfenen Fragen bedürfen einer Klärung im Berufungsverfahren.12-3-II.Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§112e Satz2 BRAO,...
REWIS RS 2012, 272
22. September 2015 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in einem Aufsichtsverfahren der Rechtsanwaltskammer gegenüber einem …
...58 Rn. 17; Zuck aaO § 58 Rn. 15; Hartung-Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. Aufl., § 58 BRAO Rn. 23). Eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage besteht in Fällen der vorliegenden Art - wie d...
REWIS RS 2015, 5064
22. September 2015 Senat für Anwaltssachen
...58Rn. 17; Zuck aaO § 58 Rn. 15; Hartung-Scharmer, Berufs-und Fachanwaltsordnung, 5. Aufl., § 58 BRAO Rn.23). Eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage besteht in Fällen der vorliegenden Art -wie der A...
REWIS RS 2015, 5073
2. März 2011 Senat für Anwaltssachen
...58 BRAO Rn. 6; Hartung in Henssler/Prütting, aaO § 58 Rn. 2; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 58 Rn. 4 f.). Der in § 58 BRAO ver-wendete Begriff der Personalakte ist dabei materiell zu verstehen. E...
REWIS RS 2011, 8930
2. März 2011 Senat für Anwaltssachen
Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts; Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Zuständigkeitsverneinung durch den …
...58 BRAO Rn. 6; Hartung in Henssler/Prütting, aaO § 58 Rn. 2; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 58 Rn. 4 f.). Der in § 58 BRAO verwendete Begriff der Personalakte ist dabei materiell zu verstehen. Es...
REWIS RS 2011, 8931
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
...58 Rn. 17; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, aaO § 58 Rn. 15; Hartung/Scharmer, Berufs-und Fachanwaltsordnung, 5. Aufl., § 58 BRAO Rn. 23). Eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage bestehtin Fällen der vorl...
REWIS RS 2016, 18008
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren …
...58 Rn. 17; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, aaO § 58 Rn. 15; Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. Aufl., § 58 BRAO Rn. 23). Eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage besteht in Fällen der vo...
REWIS RS 2016, 18019
8. Dezember 2017
...58,87 Euro seit dem 01.04.2017, 01.05.2017, 01.06.2017, 01.07.2017, 01.08.2017, 01.09.2017, 01.10.2017, 01.11.2017, aus 29.117,74 Euro seit dem 01.12.2017 sowie aus 500,00 Euro seit dem 01.07.2017 zu ...
REWIS RS 2017, 968
22. Mai 2014 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Rechtsanwaltskammer
...58 BRAO). Der Kläger hat auch kein Recht auf Akteneinsicht in das von ihm initiierte Beschwerdeverfahren gegen Dr. S. , wie sich aus der Regelung in § 73 Abs. 3 BRAO unschwer ergibt. Soweit Schrift...
REWIS RS 2014, 5297
22. Mai 2014 Senat für Anwaltssachen
...58 BRAO).DerKläger hat auch kein Recht auf Akteneinsicht in das von ihm initiierte Be-schwerdeverfahren gegenDr.S., wie sich aus der Regelung in§73 Abs.3 BRAO unschwer ergibt.Soweit Schriftstücke aus ...
REWIS RS 2014, 5306
20. März 2017 Senat für Anwaltssachen
Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; …
...58 BRAO). Soweit in § 76 BRAO die Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit geregelt ist, handelt es sich nicht um eine besondere Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen...
REWIS RS 2017, 13805
20. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...58 BRAO). Soweit in § 76 BRAO die Pflicht der Vorstands-mitglieder zur Verschwiegenheit geregelt ist, handelt es sich nicht um eine be-sondere Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Information...
REWIS RS 2017, 13788