13. November 2014 3. Zivilsenat
Fristlose Kündigung eines Vertrages über betriebsärztliche Leistungen
...58 BImSchG. In § 58 Abs. 2 BImschG wird über das auch dort geltende allgemeine Benachteiligungsverbot (§ 58 Abs. 1 BImSchG) hinaus ausdrücklich bestimmt, dass die Möglichkeit der Kündigung des als Arb...
REWIS RS 2014, 1387
13. November 2014 III. Zivilsenat
...58 BImSchG. In § 58 Abs. 2 BImschG wird über das auch dort geltende all-gemeine Benachteiligungsverbot (§ 58 Abs. 1 BImSchG) hinaus ausdrücklich bestimmt, dass die Möglichkeit der Kündigung des als Ar...
REWIS RS 2014, 1367