21. Februar 2023 5. Kammer
Abberufung – Abfallbeauftragter
...58 BImSchG anzusehen (siehe hierzu Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 58 Rn. 2 bis 5). Eine Benachteiligung kann sich jedoch nach Beendigung des Amtes als Immissionsschutzbeauftragter ergeben. 373. Au...
REWIS RS 2023, 1119
9. Februar 2012 16. Kammer
...58 BImSchG entsprechende Anwendung. § 58 Abs. 1 BImSchG enthält hinsichtlich der persönlichen Stellung auch des Abfallbeauftragten lediglich ein Benachteiligungsverbot. § 58 Abs. 2 BImSchG schützt den...
REWIS RS 2012, 9246
29. September 2009 6. Kammer
...58jährige verheiratete Kläger ist Diplomchemiker und seit dem 01.09.1989 zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Beklagten, die ein weltweit operierendes Unternehmen auf den Geschäftsfelde...
REWIS RS 2009, 1412
18. Oktober 2023 5. Senat
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
...588/09 - Rn. 15 ff., BAGE 135, 327; zu einer anderen Vertragslage vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 29, BAGE 121, 369).18 bb) Auch im vorliegenden Fall sollte dementsprechend ...
REWIS RS 2023, 8604
13. November 2014 3. Zivilsenat
Fristlose Kündigung eines Vertrages über betriebsärztliche Leistungen
...58 BImSchG. In § 58 Abs. 2 BImschG wird über das auch dort geltende allgemeine Benachteiligungsverbot (§ 58 Abs. 1 BImSchG) hinaus ausdrücklich bestimmt, dass die Möglichkeit der Kündigung des als Arb...
REWIS RS 2014, 1387
13. November 2014 III. Zivilsenat
...58 BImSchG. In § 58 Abs. 2 BImschG wird über das auch dort geltende all-gemeine Benachteiligungsverbot (§ 58 Abs. 1 BImSchG) hinaus ausdrücklich bestimmt, dass die Möglichkeit der Kündigung des als Ar...
REWIS RS 2014, 1367
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