13. November 2018 1. Strafsenat
...57a StGB, Rn. 16 m.w.N.) eine Mindestverbüßungsdauer von dreißig Jahren angemessen ist. 3Die Feststellungen zu den Taten - Morde an einem elfjährigen Jungen und seiner neunjährigen Schwester in Tatein...
REWIS RS 2018, 1786
30. März 2022 1. Strafsenat
...57a StGB durch Fehler oder Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde zu beseitigen“ (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 1 Ws 317/19 -, Rn. 11, juris) bzw. „bei sonstigem fehlerhaften Unterlas...
REWIS RS 2022, 5781
13. Februar 2020 1. Strafsenat
...57a StGB handelt und dem Oberlandesgericht Hamm nach § 12 JustizG NW die Beschwerdeentscheidungen betreffend die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger (Gesamt-)Freiheitsstrafe landesweit übertra...
REWIS RS 2020, 4617
15. September 2016 4. Strafsenat
...57a StGB oder über den Beginn und die Fortdauer der Vollstreckung einer unbefristeten stationären Maßregel gemäß §§ 63, 66 StGB ansteht. Denn damit ist in aller Regel ein weitreichender Eingriff insbe...
REWIS RS 2016, 5420
19. Mai 2022 1. Strafsenat
...57a StGB nicht entgegenstehen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Dezember 1998 – Ws 829/98 –, Rn. 27, juris; Leipziger Kommentar, StGB, 13. Aufl., § 57a Rn. 22, m.w.N.), weiter in Haft verbleiben. ...
REWIS RS 2022, 6054
12. März 2007 2. Strafsenat
...57a StGB oder allein wirtschaftliche Gesichtspunkte nicht ausreichend (Tröndle/Fischer, a.a.O., § 69a Rn. 42 ff. m.w.N.). Vielmehr muss aufgrund neuer Tatsachen ausreichend ersichtlich sein, dass nunm...
REWIS RS 2007, 4822
3. November 2016 4. Strafsenat
...57a StGB oder über den Beginn und die Fortdauer der Vollstreckung einer unbefristeten stationären Maßregel gemäß §§ 63, 66 StGB ansteht. Denn damit ist in aller Regel ein weitreichender Eingriff insbe...
REWIS RS 2016, 2944
2. September 2020 1. Strafsenat
...57a Rn. 8, m.w.N.). Wird die Aussetzung aus Gründen des § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB ablehnt, so hat die Strafvollstreckungskammer verbindlich mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt auf der Grundlage der gegenw...
REWIS RS 2020, 5296
24. Februar 2021 1. Strafsenat
...57a StGB nach Ablauf der Mindestverbüßungsdauer entgegenstehe, tritt der Senat in dieser Endgültigkeit nicht bei. Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte vor und nach der dem hiesigen Verfahren zugrund...
REWIS RS 2021, 8413
8. März 2021 1. Strafsenat
...57a StGB getroffene Entscheidung - auch unter Berücksichtigung des der Staatsanwaltschaft bei der nach § 456a StPO zu treffenden Ermessensentscheidung zustehenden eigenen Beurteilungsspielraums - zumi...
REWIS RS 2021, 8102
11. August 2016 3. Strafsenat
...57a StGB – das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe zu würdigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Juni 2012 – 2 BvR 644/12 – juris, und vom 17. Januar 2013 – 2 BvR 209...
REWIS RS 2016, 6781