20. Oktober 2006 1. Zivilsenat
...578 BGB n.F. eine Anwendbarkeit erst eröffnet, wenn die jeweilige Vorschrift in § 578 Abs. 2 BGB explizit in Bezug genommen wird. Der Gesetzgeber musste folglich bei der Neufassung des § 578 BGB hinsi...
REWIS RS 2006, 1236
23. November 2004 22. Zivilsenat
...578 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen, da die gesetzliche Schriftform nicht eingehalten sei, folgt der Senat nicht. 49(1) 50Zunächst trifft es nicht zu, dass - wie die Beklagten geltend machen,...
REWIS RS 2004, 566
24. Mai 2005 22. Zivilsenat
...578, 550 BGB unwirksam, weil der Mietvertrag die gesetzliche Schriftform nicht aufweise. Der Senat folgt im Ergebnis der Annahme des Landgerichts folgen, wonach die Schriftform im Streitfall gewahrt i...
REWIS RS 2005, 3457
22. Dezember 2021 22. Zivilsenat
...578 BGB für die Geschäftsraummiete nicht anwendbar ist, weshalb diese der Sicherung der Kautionsforderung durch das Vermieterpfandrecht nicht entgegensteht (vgl. auch LG Regensburg, Urteil vom 05.08.1...
REWIS RS 2021, 70
7. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...578 BGB spezial gesetzlich geregelte Rechtsfigur der Erfüllungsübernahme im Falle der Veräußerung des vermieteten Grundstücks vor dessen Überlassung an den Mieter zur Anwendung. Der Beklagte und desse...
REWIS RS 1999, 1132