9. August 2007 10. Zivilsenat
...578 BGB die entsprechende Anwendung nur noch für enumerativ aufgeführte Bestimmungen. Der Gesetzgeber musste folglich bei der Schaffung des § 578 BGB hinsichtlich jeder einzelnen Vorschrift aus dem Re...
REWIS RS 2007, 2496
9. März 2017 10. Zivilsenat
...578 BGB in den zwischen seiner Mutter und ihm bestehenden Mietvertrag eingetreten. Danach tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks anstelle des Vermieters in die sich während de...
REWIS RS 2017, 14299
29. Oktober 2007 24. Zivilsenat
...578 BGB aufgenommen (OLG Düsseldorf, GuT 2007, 301; OLG Köln, a.a.O.). Eine Anwendung auf gewerbliche Mietverhältnisse ist deshalb ausgeschlossen (vgl. auch OLG Düsseldorf, GuT 2006, 132 f.). In der g...
REWIS RS 2007, 1167
27. April 2006 10. Zivilsenat
...578 BGB bewusst nicht aufgenommen. Dies schließt eine entsprechende Anwendung auf gewerbliche Mietverhältnisse aus. 34cc. 35Die Klägerin hat ihre Ansprüche auch nicht verwirkt (§ 242 BGB). Ein Recht ...
REWIS RS 2006, 3793
21. Februar 2017 10. Zivilsenat
...578 BGB tritt der Erwerber nach Überlassung der Räume an den Mieter mit der Eigentumsübertragung im Sinne der §§ 873, 925 BGB an der Stelle des bisherigen Eigentümers in den Mietvertrag ein; neben der...
REWIS RS 2017, 15222
19. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...578 BGB nur für Mietverhältnisse über Wohnraum gilt. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich aber gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. ...
REWIS RS 2009, 1109
12. Juni 2014 10. Zivilsenat
...578, 581 Abs. 2 BGB tritt vielmehr der Erwerber nach Überlassung an den Pächter mit der Eigentumsübertragung im Sinne der §§ 873, 925 BGB - also nach Auflassung und Eintragung in das Grundbuch - an de...
REWIS RS 2014, 9551
16. April 2002 24. Zivilsenat
...578 BGB n.F.). Räumung und Herausgabe des Kellergeschosses und des als Lager genutzten Erdgeschosses im bezeichneten Gebäude verlangen. 23I. 24Das Klagebegehren scheitert nicht schon daran, dass die K...
REWIS RS 2002, 3638
25. April 2017 24. Zivilsenat
...578 BGB, wenn nämlich wegen eines Formmangels des (befristeten) Mietvertrages dieser vom Gesetz als unbefristet fingiert und damit den Parteien - unter den Voraussetzungen des § 550 S. 2 BGB - die Mög...
REWIS RS 2017, 12057
24. September 2009 5. Zivilsenat
...578 BGB n.F.). Die Genehmigungsfiktion nach § 4 PrKV würde dann nicht eingreifen. Für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, dass alle Vertragsparteien die Vertragsurkunde unterzeichnen. ...
REWIS RS 2009, 1494