16. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...577a BGB fehlt es an einer plan-widrigen Regelungslücke. Die Beklagte hält eine Analogie zu § 577a BGB für geboten, weil dem Gesamtgeschehen ein auf die Umgehung der Schutzvor-schrift des § 577a BGB a...
REWIS RS 2009, 2456
23. Juni 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in einem "Reihenhausblock": Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks und entsprechende Anwendung der Vorschriften …
...577a Abs. 1, 2 BGB eine - hier noch nicht abgelaufene - Kündigungssperre von zehn Jahren bestehe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelte § 577a BGB aufgrund der vergleichbaren Interessen...
REWIS RS 2010, 5558
23. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...577a, 573a a) Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen gel-tenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB finden auch auf die Realteilung ei-nes mit zu Wohnzwecken vermieteten Z...
REWIS RS 2010, 5550
11. März 2009 VIII. Zivilsenat
...577a Anm. 5.1; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., IV 146; Lammel, Wohn-raummietrecht, 3. Aufl., § 577a Rdnr. 12; Herrlein in: Herrlein/Kandelhard, Miet-recht, 3. Aufl., § 577a Rdnr. 5; AnwK-BGB/Hinz, § 577...
REWIS RS 2009, 4612
28. Mai 2008 VIII. Zivilsenat
...577a Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen gel-tenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB (Vorkaufsrecht des Mieters, Kündi-gungsbeschränkungen zu Lasten des Erwerbers) f...
REWIS RS 2008, 3757
23. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mietvertragseintritt nach Erwerb eines Mehrparteienhauses durch eine BGB-Gesellschaft und dessen Aufteilung in Wohnungseigentum; Eigenbedarfskündigung …
...577a BGB finde keine Anwendung, weil die streitige Wohnung nach der Begründung von Wohnungseigentum nicht veräußert worden sei. Eine analoge Anwendung des § 577a Abs. 1, 2 BGB scheide aus, weil keine ...
REWIS RS 2011, 1194
23. November 2011 VIII. Zivilsenat
...577a BGB finde keine Anwen-dung, weil die streitige Wohnung nach der Begründung von Wohnungseigentum nicht veräußert worden sei. Eine analoge Anwendung des § 577a Abs. 1,2 BGB scheide aus, weil keine ...
REWIS RS 2011, 1149
21. März 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft
...577a Abs. 1 in Verbindung mit § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB ergebende Sperrfrist nicht eingehalten.8 Nach § 577a Abs. 1a BGB gelte die Sperrfrist des § 577a Abs. 1 BGB, die für die St...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2018, 584-585REWIS RS 2018, 11920
21. März 2018 VIII. Zivilsenat
...577a Abs. 1 in Verbin-dung mit § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB ergebende Sperrfrist nicht eingehal-ten.Nach § 577a Abs. 1a BGB gelte die Sperrfrist des § 577a Abs. 1 BGB, die für die Stadt Frankfurt a...
REWIS RS 2018, 11972
4. April 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten Reihenhauses nach Realteilung …
...577a BGB genieße. 5 Das Berufungsgericht sei zwar mit Recht davon ausgegangen, dass eine unmittelbare Anwendung der §§ 577, 577a BGB ausscheide, we...
REWIS RS 2011, 7977
28. Juni 2019
Anwendung des § 577a BGB auf Altfälle mit späterer Veräußerung
AG Fürstenfeldbruck : 7 C 1352/18 Anwendung des § 577a BGB auf Altfälle mit späterer Veräußerung None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das U...
REWIS RS 2019, 5935
3. März 2015 8. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer in Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
...577a BGB beruft, ändert nichts daran, dass es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt.3 Soweit die NZB meint, die streitige Zeit im Sinne des § 8 ZPO dauere in den Fälle...
REWIS RS 2015, 14625
3. März 2015 VIII. Zivilsenat
...577a BGB beruft, ändert nichts daran, dass es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt. Soweit die NZB meint, die streitige Zeit im Sinne des § 8 ZPO dauere in den Fällen, in denen sich...
REWIS RS 2015, 14639
22. Juni 2022 8. Zivilsenat
Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung; Übertragung eines Miteigentumsanteils an …
...577a Rn. 17; Erman/Lützenkirchen, BGB, 16. Aufl., § 577a Rn. 6) nicht dazu, dass der Miteigentümer als "Erwerber" im Sinne des § 577a Abs. 1 BGB anzusehen wäre. Denn entscheidend ist, was da...
REWIS RS 2022, 3253MDR 2022, 1147-1149REWIS RS 2022, 3253NJW 2022, 3631REWIS RS 2022, 3253
30. März 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Übertragung eines geringen Miteigentumsanteils von einer Aktiengesellschaft auf eine natürliche …
...577a BGB normierten Kündigungsbeschränkungen vermengt hat, kann dahinstehen. Denn es handelt sich bei den diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichts um ergänzende Überlegungen, denen für die W...
REWIS RS 2021, 7326
14. Dezember 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer …
...577a BGB über die Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum um einen Absatz 1a ergänzt. Er hat die in § 577a Abs. 1, 2 BGB für Eigenbedarfs- und Verwertungsk...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGGESELLSCHAFTEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2016, 762
14. Dezember 2016 VIII. Zivilsenat
...577a BGB über die Kündigungsbe-40-22 -schränkung bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungsei-gentum um einen Absatz 1a ergänzt. Er hatdiein § 577a Abs. 1, 2 BGB für Ei-genbedarfs-und Verwe...
REWIS RS 2016, 800
22. November 2013 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
...577a Abs. 1 BGB während des Revisionsverfahrens durch die am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Vorschrift des § 577a Abs. 1a BGB auf die Veräußerung an eine Erwerbermehrheit erstreckt (vgl. BT-Drucks. 17...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMKAUFRECHT
REWIS RS 2013, 875
22. November 2013 V. Zivilsenat
...577a Abs. 1 BGB während des Revisionsverfahrens durch die am 1.Mai 2013 in Kraft getretene Vorschrift des §577a Abs.1a BGB auf die Veräuße-rung an eine Erwerbermehrheit erstreckt (vgl. BT-Drucks.17/10...
REWIS RS 2013, 869
4. November 2015 8. Zivilsenat
Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit …
...577a Rn. 22; Schmidt/Harz/Riecke, Fachanwaltskommentar Mietrecht, 4. Aufl., § 577a BGB Rn. 21 f.; Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 577a BGB Rn. 18; Beuermann, GE 2008, 1533, 1534).24 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
NJW 2016, 476REWIS RS 2015, 2893
4. November 2015 VIII. Zivilsenat
...577a Rn. 22; Schmidt/Harz/Riecke, Fach-anwaltskommentar Mietrecht, 4. Aufl.,§577a BGB Rn. 21 f.; Lammel, Wohn-raummietrecht, 3. Aufl.,§577a BGB Rn. 18; Beuermann, GE 2008, 1533, 1534). Dass für diese ...
REWIS RS 2015, 2881
21. Januar 2015 8. Zivilsenat
Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung
...577a BGB) verwirklichen können. Dass er stattdessen das Instrument des Vorkaufsrechts gewählt hat, belegt seine Zielsetzung, dem Mieter die Wohnung nicht nur zur Nutzung zu erhalten, sondern dessen In...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMVORKAUFSRECHT
NJW 2015, 1516REWIS RS 2015, 16836
21. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...577a BGB) verwirklichen können. Dass er stattdessen das Instrument des Vorkaufsrechts gewählt hat, belegt seine Zielsetzung, dem Mieter die Wohnung nicht nur zur Nutzung zu erhalten, sondern dessen In...
REWIS RS 2015, 16840
4. März 2008 11. Kammer
...577a BGB (vgl. Staudinger/Rolfs Neubearbeitung 2003 § 576 BGB Rz 17). Ist dem Arbeitnehmer eine Werkdienstwohnung überlassen worden, richtet sich die Beendigung der Wohnraumüberlassung während des bes...
ARBEITSRECHTMIETWOHNUNGARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2008, 5180
10. Juli 2019
Eigenbedarfskündigung
...577a BGB vereitelt werden, dass Mietwohnungen durch Umwandlung zum „schnelllebigen Handelsobjekt“ werden (Schmid/Harz/Rieke, Mietrecht, 5. Aufl., 2017, § 577a Rn. 2). Dieser Aspekt ist jedoch nicht ei...
REWIS RS 2019, 5581
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