29. März 2006 VIII. Zivilsenat
...577 Rdnr. 4), nach anderer Ansicht für alle Verkaufsfälle nach dem 31. August 1993 (Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 577 Rdnr. 3; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 577 Rdnr. 3). Ein...
REWIS RS 2006, 4245
22. November 2013 V. Zivilsenat
...577 Rn.7; Soergel/Heintzmann, BGB, 13.Aufl., §577 Rn.3; Staudinger/Rolfs, BGB [2011], §577 Rn.23, 31; Emmerich/Sonnenschein/Rolfs, Miete, 10.Aufl., §577Rn.13; BeckOK BGB/Hannappel, Edition 26, §577 Rn...
REWIS RS 2013, 869
22. November 2013 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
...577 Rn. 7; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 577 Rn. 3; Staudinger/Rolfs, BGB [2011], § 577 Rn. 23, 31; Emmerich/ Sonnenschein/Rolfs, Miete, 10. Aufl., § 577 Rn. 13; BeckOK BGB/Hannappel, Edition ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMKAUFRECHT
REWIS RS 2013, 875
21. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...577 Abs. 1 Satz3, § 469 Abs. 1, §577 Abs.2 BGB treffenden Mitteilungspflichten das Vor-kaufsrecht der Klägerin nach §577 BGB, also den Erwerb der Wohnungzu dem vereinbarten anteiligen Kaufpreis,vereit...
REWIS RS 2015, 16840
21. Januar 2015 8. Zivilsenat
Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung
...577 Abs. 1 Satz 3, § 469 Abs. 1, § 577 Abs. 2 BGB treffenden Mitteilungspflichten das Vorkaufsrecht der Klägerin nach § 577 BGB, also den Erwerb der Wohnung zu dem vereinbarten anteiligen Kaufpreis, v...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMVORKAUFSRECHT
NJW 2015, 1516REWIS RS 2015, 16836
23. Februar 2022 8. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Mieters einer Eigentumswohnung: Wirksamkeit einer für den Vorkaufsberechtigten zu einem höheren Preis führenden, …
...577 Rn. 83; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 577 Rn. 30; Spielbauer/Schneider/Krenek, Mietrecht, 2. Aufl., § 577 BGB Rn. 65; jurisPK-BGB/Seichter, Stand: 26. Januar 2021, § 464 Rn. 15.1; BeckOGK-BGB...
MDR 2022, 553-555REWIS RS 2022, 1058NJW 2022, 1886REWIS RS 2022, 1058
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...577 Abs. 1; ZVG § 152 Abs. 2 Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts (§ 577 Abs. 1 BGB) in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Mietobjekt...
REWIS RS 2008, 147
22. Juni 2007 V. Zivilsenat
...577 Abs. 1 a) Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehen (Bestätigung von BGHZ 167, 58, 61 ...
REWIS RS 2007, 3257
27. April 2023 5. Zivilsenat
Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts
...577 Rn. 25; Staudinger/Rolfs, BGB [2021], § 577 Rn. 46; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 15. Aufl., BGB § 577 Rn. 25; BeckOK-Mietrecht/Bruns, BGB [1.2.2023], § 577 Rn. 36; BeckOGK/Klühs, BGB [1.1.20...
VORKAUFSRECHTMIETRECHT
REWIS RS 2023, 3318
6. April 2016 8. Zivilsenat
Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger …
...577 Rn. 3; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2014, § 577 Rn. 25; MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 577 Rn. 6 mwN).28 (2) Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, dass es für die Entst...
REWIS RS 2016, 13470
6. April 2016 VIII. Zivilsenat
...577 Rn. 3; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2014, §577 Rn. 25; MünchKommBGB/Häublein, 6.Aufl., §577 Rn.6 mwN).(2) Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, dass es für die Entste-hung eines Vorkaufsr...
REWIS RS 2016, 13494
4. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...577 BGB bestehenden Vor-kaufsrechts um eine für die Schadensberechnungsich stellende Rechtsfrage grundsätzlicher Natur handele. Das trifft nichtzu. a) DieKlägerinsiehtdenihrinfolgeder Vereitelung ihre...
REWIS RS 2016, 4537
4. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Wohnraummieters: Berechnung des Schadensersatzanspruches bei Vereitelung
...577 BGB bestehenden Vorkaufsrechts um eine für die Schadensberechnung sich stellende Rechtsfrage grundsätzlicher Natur handele. Das trifft nicht zu.3 a) Die Klägerin sieht den ihr infol...
REWIS RS 2016, 4545
27. April 2016 VIII. Zivilsenat
...577a)Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter...
REWIS RS 2016, 12239
27. April 2016 8. Zivilsenat
Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; …
...577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzungsrechte eine nunmehr dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft. Demgemäß kann sich der ...
REWIS RS 2016, 12227
11. Juli 2014 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage: Begründung subjektiv-dinglicher Vorkaufsrechte an noch zu bildenden Miteigentumsanteilen …
...577 BGB) - zugedachte Absicherung durch das Vorkaufsrecht konnte nicht gelingen, wäre es auf den Erwerb des ungeteilten Grundstücks gerichtet und könnte es nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. Denn d...
REWIS RS 2014, 4122
28. Mai 2008 VIII. Zivilsenat
...577, 577a Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen gel-tenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB (Vorkaufsrecht des Mieters, Kündi-gungsbeschränkungen zu Lasten des Erwerbe...
REWIS RS 2008, 3757
11. Juli 2014 V. Zivilsenat
...577 BGB) -zugedachte Absicherung durch das Vorkaufs-recht konnte nicht gelingen, wäre es auf den Erwerb des ungeteilten Grund-stücks gerichtetund könnte es nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. Denn d...
REWIS RS 2014, 4123
7. Dezember 2016 VIII. Zivilsenat
...577 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bestand. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts ist von Rechtsirrtumbeeinflusst.1. Der Mieter ist nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB unter zwei -gleichberechtigt neben...
REWIS RS 2016, 1267
7. Dezember 2016 8. Zivilsenat
Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung: Voraussetzungen für die Entstehung des Vorkaufsrechts des Mieters
...577 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bestand. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts ist von Rechtsirrtum beeinflusst.14 1. Der Mieter ist nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB unter zwei - gl...
REWIS RS 2016, 1265
27. April 2016 VIII. Zivilsenat
...577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 (analog)Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach §577 Abs.1 Satz1 Alt.2 BGBanalog wird bei Veräuße-rung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur d...
REWIS RS 2016, 12282
27. April 2016 8. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung …
...577 Abs. 1 Satz 3 BGB analog nur dann wirksam ausgeübt werden könne, wenn Mietgegenstand und Kaufgegenstand vollständig identisch seien.63 Dies trifft, wie § 577 Abs. 1 Satz 3, § 467 Sa...
REWIS RS 2016, 12235
8. Februar 2022 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer des Rechtsmittelführers nach einseitiger Erledigungserklärung; Darlegungslast bei Geltendmachung des Sachinteresses wegen …
...577 BGB), erklärte mit Schreiben vom 5. Februar 2019 die Ausübung seines Vorkaufsrechts, wobei seiner Ansicht nach "ein abweichender Kaufpreis zu zahlen" sei.3 Die Klage auf F...
REWIS RS 2022, 1447MDR 2022, 912-913REWIS RS 2022, 1447