29. März 2006 VIII. Zivilsenat
...577 Rdnr. 4), nach anderer Ansicht für alle Verkaufsfälle nach dem 31. August 1993 (Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 577 Rdnr. 3; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 577 Rdnr. 3). Ein...
REWIS RS 2006, 4245
22. November 2013 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
...577 Rn. 7; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 577 Rn. 3; Staudinger/Rolfs, BGB [2011], § 577 Rn. 23, 31; Emmerich/ Sonnenschein/Rolfs, Miete, 10. Aufl., § 577 Rn. 13; BeckOK BGB/Hannappel, Edition ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMKAUFRECHT
REWIS RS 2013, 875
22. November 2013 V. Zivilsenat
...577 Rn.7; Soergel/Heintzmann, BGB, 13.Aufl., §577 Rn.3; Staudinger/Rolfs, BGB [2011], §577 Rn.23, 31; Emmerich/Sonnenschein/Rolfs, Miete, 10.Aufl., §577Rn.13; BeckOK BGB/Hannappel, Edition 26, §577 Rn...
REWIS RS 2013, 869
24. April 2018
...577 BGB i.V.m § 463ff BGB gestritten wird (herrschende Meinung, u.a. Blank, Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl. 2017 Rn. 83, 84 § 577 BGB; a.A. wohl Landgericht Heilbronn Beschluss vom 09.04.2014 - 5 ...
REWIS RS 2018, 10309
21. Januar 2015 8. Zivilsenat
Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung
...577 Abs. 1 Satz 3, § 469 Abs. 1, § 577 Abs. 2 BGB treffenden Mitteilungspflichten das Vorkaufsrecht der Klägerin nach § 577 BGB, also den Erwerb der Wohnung zu dem vereinbarten anteiligen Kaufpreis, v...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMVORKAUFSRECHT
NJW 2015, 1516REWIS RS 2015, 16836
21. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...577 Abs. 1 Satz3, § 469 Abs. 1, §577 Abs.2 BGB treffenden Mitteilungspflichten das Vor-kaufsrecht der Klägerin nach §577 BGB, also den Erwerb der Wohnungzu dem vereinbarten anteiligen Kaufpreis,vereit...
REWIS RS 2015, 16840
4. April 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten Reihenhauses nach Realteilung …
...577a BGB genieße. 5 Das Berufungsgericht sei zwar mit Recht davon ausgegangen, dass eine unmittelbare Anwendung der §§ 577, 577a BGB ausscheide, we...
REWIS RS 2011, 7977
23. Februar 2022 8. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Mieters einer Eigentumswohnung: Wirksamkeit einer für den Vorkaufsberechtigten zu einem höheren Preis führenden, …
...577 Rn. 83; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 577 Rn. 30; Spielbauer/Schneider/Krenek, Mietrecht, 2. Aufl., § 577 BGB Rn. 65; jurisPK-BGB/Seichter, Stand: 26. Januar 2021, § 464 Rn. 15.1; BeckOGK-BGB...
MDR 2022, 553-555REWIS RS 2022, 1058NJW 2022, 1886REWIS RS 2022, 1058
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...577 Abs. 1; ZVG § 152 Abs. 2 Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts (§ 577 Abs. 1 BGB) in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Mietobjekt...
REWIS RS 2008, 147
22. Juni 2007 V. Zivilsenat
...577 Abs. 1 a) Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehen (Bestätigung von BGHZ 167, 58, 61 ...
REWIS RS 2007, 3257
27. April 2023 5. Zivilsenat
Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts
...577 Rn. 25; Staudinger/Rolfs, BGB [2021], § 577 Rn. 46; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 15. Aufl., BGB § 577 Rn. 25; BeckOK-Mietrecht/Bruns, BGB [1.2.2023], § 577 Rn. 36; BeckOGK/Klühs, BGB [1.1.20...
VORKAUFSRECHTMIETRECHT
REWIS RS 2023, 3318
6. April 2016 8. Zivilsenat
Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger …
...577 Rn. 3; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2014, § 577 Rn. 25; MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 577 Rn. 6 mwN).28 (2) Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, dass es für die Entst...
REWIS RS 2016, 13470
6. April 2016 VIII. Zivilsenat
...577 Rn. 3; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2014, §577 Rn. 25; MünchKommBGB/Häublein, 6.Aufl., §577 Rn.6 mwN).(2) Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, dass es für die Entste-hung eines Vorkaufsr...
REWIS RS 2016, 13494
4. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Wohnraummieters: Berechnung des Schadensersatzanspruches bei Vereitelung
...577 BGB bestehenden Vorkaufsrechts um eine für die Schadensberechnung sich stellende Rechtsfrage grundsätzlicher Natur handele. Das trifft nicht zu.3 a) Die Klägerin sieht den ihr infol...
REWIS RS 2016, 4545
4. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...577 BGB bestehenden Vor-kaufsrechts um eine für die Schadensberechnungsich stellende Rechtsfrage grundsätzlicher Natur handele. Das trifft nichtzu. a) DieKlägerinsiehtdenihrinfolgeder Vereitelung ihre...
REWIS RS 2016, 4537
27. April 2016 8. Zivilsenat
Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; …
...577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzungsrechte eine nunmehr dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft. Demgemäß kann sich der ...
REWIS RS 2016, 12227
27. April 2016 VIII. Zivilsenat
...577a)Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter...
REWIS RS 2016, 12239
11. Juli 2014 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage: Begründung subjektiv-dinglicher Vorkaufsrechte an noch zu bildenden Miteigentumsanteilen …
...577 BGB) - zugedachte Absicherung durch das Vorkaufsrecht konnte nicht gelingen, wäre es auf den Erwerb des ungeteilten Grundstücks gerichtet und könnte es nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. Denn d...
REWIS RS 2014, 4122
28. Mai 2008 VIII. Zivilsenat
...577, 577a Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen gel-tenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB (Vorkaufsrecht des Mieters, Kündi-gungsbeschränkungen zu Lasten des Erwerbe...
REWIS RS 2008, 3757
11. Juli 2014 V. Zivilsenat
...577 BGB) -zugedachte Absicherung durch das Vorkaufs-recht konnte nicht gelingen, wäre es auf den Erwerb des ungeteilten Grund-stücks gerichtetund könnte es nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. Denn d...
REWIS RS 2014, 4123
7. Dezember 2016 VIII. Zivilsenat
...577 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bestand. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts ist von Rechtsirrtumbeeinflusst.1. Der Mieter ist nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB unter zwei -gleichberechtigt neben...
REWIS RS 2016, 1267
16. November 2020 5. Zivilsenat
...577 Abs. 3 BGB ist das Vorkaufsrecht zwar gegenüber dem Verkäufer – hier die Klägerin - zu erklären. Das Schreiben ist der Klägerin jedoch durch Entgegennahme von Notar D zugegangen, weil dieser zur E...
REWIS RS 2020, 12018
7. Dezember 2016 8. Zivilsenat
Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung: Voraussetzungen für die Entstehung des Vorkaufsrechts des Mieters
...577 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bestand. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts ist von Rechtsirrtum beeinflusst.14 1. Der Mieter ist nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB unter zwei - gl...
REWIS RS 2016, 1265
20. Oktober 2009 9. Zivilsenat
...577 Rn 1; Münchener Kommentar zum BGB/Häublein, 5. Aufl., § 577 Rn 1 ff). Ist eine rechtliche Auseinandersetzung über das Entstehen oder Bestehen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts als solches entstan...
REWIS RS 2009, 1083
3. September 2020 1. Zivilkammer
Zur Darlegungslast für Schäden durch die Nutzung eines Lichtbildes eines ehemaligen Mitarbeiters auf der Webseite …
...577 BGB zu, der in der Höhe dem monatlich zu zahlenden Brutto-Leasingentgelt für den Zeitraum von fünf Monaten entspricht, den die Klägerin an die Leasinggeberin zu zahlen hatte. Unabhängig davon wäre...
RECHT AM EIGENEN BILDDARLEGUNGSLASTDSGVO
REWIS RS 2020, 6419
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