8. Februar 2019
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsbedarfs durch Erwerber einer Werkdienstwohnung
...576, 576 a BGB. 15Der Mietvertrag zwischen den Parteien wurde durch die ordentliche Kündigung vom 29.01.2018 (Anlage K8) nicht wirksam beendet. Die ordentliche Kündigung ist zwar formell wirksam, mate...
REWIS RS 2019, 10514
4. März 2008 11. Kammer
...576b Abs. 1 BGB). Für die Abgrenzung von Werkmietwohnungen (§ 576 BGB) und Werkdienstwohnungen (§ 576b BGB) kommt es nicht auf die Bezeichnung der Parteien oder deren rechtliche Beurteilung, sondern a...
ARBEITSRECHTMIETWOHNUNGARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2008, 5180
12. Juli 2018 9. Kammer
...576b BGB, Rn. 9). 141.) Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei den Mieträumen nicht um eine sog. Werkmietwohnung iSd. § 576 BGB. 15a) Werkmietwohnungen sin...
REWIS RS 2018, 6033
26. Januar 2022 7a. Kammer
...576/87 -, juris Rn. 47, und vom 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 -, juris Rn. 26; Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, BGB, 22. Auflage 2022, § 611a Rn. 675; Fandel/Kock, in: Herberger/Mar...
REWIS RS 2022, 1720
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