12. Februar 2001 17. Zivilsenat
...575b-4aca-ba24-4a93d690a515]§§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG[/ref]) und begegnet auch im übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. In der Sache führt das Rechtsmittel in entsprechender Anw...
REWIS RS 2001, 3560
11. Dezember 2000 17. Zivilsenat
...575 ZPO). Über die Frage, ob die in die Kostenfestsetzung eingestellten Prozesskosten des Klägers über die unangefochten hingenommenen 13.942,50 DM (nämlich die Kosten der Kölner Prozessbevollmächtigt...
REWIS RS 2000, 192
4. Januar 2001 14. Zivilsenat
...575 ZPO zur erneuten Bescheidung der Antragsgegners unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu verpflichten.
REWIS RS 2001, 4012
20. Oktober 1999 17. Zivilsenat
...575 ZPO zur Zurückverweisung der Sache an die Rechtspflegerin des Gerichts des ersten Rechtszuges, die angewiesen wird, die Kosten unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats neu auszugleic...
REWIS RS 1999, 1156
1. Juli 1998 17. Zivilsenat
...575 ZPO im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache an den Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges. 3Das Verfahren des Rechtspflegers leidet an einem wesentlichen Mangel, weil es ...
REWIS RS 1998, 659
18. September 2000 27. Zivilsenat
...575 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Familiengericht. 4Das familiengerichtliche Verfahren leidet unter schweren Verfahrensverstößen, die eine erneute Befassung des Familiengerichts mit de...
REWIS RS 2000, 1150
10. März 1997 27. Zivilsenat
...575 ZPO an das Amtsgericht zum Zweck der erneuten Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführer, die gesetzliche Vergütung nach § 19 BRAGO gegen den Antragsgegner festzusetzen. 3Den Beschwerdeführ...
REWIS RS 1997, 310
7. Mai 2001 17. Zivilsenat
...575 ZPO Gebrauch und überträgt der Rechtspflegerin die erforderlichen Anordnungen. 3Entgegen dem angefochtenem Beschluss steht nicht fest, ob die im Hauptsacheverfahren ergangene Kostengrundentscheidu...
REWIS RS 2001, 2672
28. August 2000 2. Zivilsenat
...575 ZPO an die erste Instanz zurückzuverweisen. Im Beschwerdeverfahren nach § 6 InsO sind, soweit diese Bestimmung keine spezielleren Regelungen enthält, gemäß § 4 22InsO die §§ 569 ff ZPO entsprechen...
REWIS RS 2000, 1320
13. November 1996 26. Zivilsenat
...575 ZPO, wonach das Beschwerdegericht, wenn es die Beschwerde für begründet erachtet, dem Ausgangsgericht die erforderliche Anordnung übertragen kann (so auch Mümmler in der Anmerkung zu OLG Düsseldor...
REWIS RS 1996, 520
8. Juli 1998 17. Zivilsenat
...575 ZPO ist der erneute Kostenansatz dem Kostenbeamten vorzubehalten. 4Das Landgericht hat zutreffend, auch soweit der Kläger die Berücksichtigung seiner vollen Vorschußzahlung fordert, die Eingabe de...
REWIS RS 1998, 666
9. Juni 1999 17. Zivilsenat
...575 ZPO[/ref] dem zuständigen Rechtspfleger des Landgerichts Aachen übertragen. 7Dabei wird der Rechtspfleger zu beachten haben, daß zwischen dem vorliegenden Rechtsstreit und dem selbständigen Beweis...
REWIS RS 1999, 760
4. November 1998 17. Zivilsenat
...575 ZPO[/ref] zur Zurückverweisung der Sache an die Rechtspflegerin des Gerichts des ersten Rechtszugs, soweit diese die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten entfallende Umsatzst...
REWIS RS 1998, 971
27. Juni 2001 17. Zivilsenat
...575 ZPO insoweit zur Aufhebung der angefochtenen Kostenfestsetzung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, als die Rechtspflegerin die der Klägerin durch die Zwischenschaltung des Recht...
REWIS RS 2001, 2107
7. Januar 1998 17. Zivilsenat
...575 ZPO[/ref] dem Kostenbeamten des Landgerichts übertragen, der angewiesen wird, neben einer nach dem vollen Verfahrensstreitwert berechneten Gebühr gemäß Nr. 1310 KV GKG zwei weitere Gerichtsgebühre...
REWIS RS 1998, 251
20. August 2001 13. Zivilsenat
...575 ZPO zur erneuten Entscheidung nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen an das Landgericht zurückzuverweisen war. 3Die Rechtsverteidigung der Beklagten zu 1.) hat - entgegen den Ausführungen der...
REWIS RS 2001, 1594
2. November 2001 27. Zivilsenat
...575 ZPO übertragen. 10Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 11Beschwerdewert: 1.000,00 DM
REWIS RS 2001, 780
25. Februar 1999 14. Zivilsenat
...575 ZPO die unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen notwendige erneute Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch des Antragstellers zu überlassen. 16Da bisher nur ein Klageentwurf eingereich...
REWIS RS 1999, 433
19. April 2001 13. Zivilsenat
...575 ZPO[/ref]). 3Die Ausführungen des Landgerichts im Beschluss vom 31.01.2001 und im Nichtabhilfebeschluss vom 09.03.2001 vermögen die Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe nicht zu rechtferti...
REWIS RS 2001, 2832
15. November 2000 17. Zivilsenat
...575 ZPO[/ref] insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, als der von dem Beklagten angefochtene Beschluss nicht bereits aufgrund der im Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klä...
REWIS RS 2000, 506
28. Februar 2000 14. Zivilsenat
...575 ZPO zu überlassen.
REWIS RS 2000, 2979
28. Februar 2000 14. Zivilsenat
...575 ZPO zu überlassen. 221 237
REWIS RS 2000, 2977
19. August 1999 20. Zivilsenat
...575 ZPO Gebrauch, dem Landgericht die weitere Entscheidung über den Antrag vom 22.04.1999 zu übertragen. 15Einer Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers bedarf es bei dieser S...
REWIS RS 1999, 970
16. August 1999 2. Zivilsenat
...575 ZPO dem Amtsgericht übertragen werden, weil mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, welche Partei im Ergebnis obsiegen wird. 11Dr. Jäger Sternal Schmidt-Eichhorn 126 137
REWIS RS 1999, 964
16. August 1999 2. Zivilsenat
...575 ZPO dem Amtsgericht übertragen werden, weil mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, welche Partei im Ergebnis obsiegen wird.
REWIS RS 1999, 960