5. Oktober 2010 5. Senat
Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...575 ZPO) Revisionsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht durfte dem Kläger die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richt...
REWIS RS 2010, 2696
15. Mai 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Beschwerdewert - wiederkehrende Leistungen
...575 ZPO) Revisionsbeschwerde hat Erfolg. Der Kläger kann gegen das arbeitsgerichtliche Urteil nach § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG Berufung einlegen.5 1. Das ArbGG enthält keine Regelungen ...
REWIS RS 2018, 9163
18. April 2012 3. Senat
Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgew...
REWIS RS 2012, 7173
22. August 2017 10. Senat
Rechtsmittelbelehrung - fehlerhafte Adressierung der Berufungsschrift - gemeinsame Einlaufstelle mehrerer Gerichte
...575 ZPO) Revisionsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht als unzulässig verworfen.5 1. Der Kläger hat die Frist zur Einlegung der Ber...
NJW 2017, 3614REWIS RS 2017, 6369
9. September 2011 3. Senat
Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
...575 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO beim Bundesarbeitsgericht eingegangen. Die Rechtsbeschwerde erfüllt auch die weiteren Voraussetzungen des § 575 ZPO.9 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründe...
REWIS RS 2011, 3462
15. Dezember 2023 9. Senat
Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten - Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen. Die Be...
REWIS RS 2023, 8975
1. Oktober 2014 10. Senat
Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde des Geschäftsführers der Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückg...
NJW 2015, 512REWIS RS 2014, 2483
7. August 2019 5. Senat
Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
...575 ZPO ) Revisionsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht als unzulässig verworfen.7 1. Die Beklagte hat die Fris...
NJW 2019, 2793REWIS RS 2019, 4698
14. September 2020 5. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur
...575 ZPO) und begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Unrecht als unzulässig verworfen. Der Beklagten war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.8 ...
MDR 2020, 1495-1497REWIS RS 2020, 437
23. Mai 2023 10. Senat
Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht
...575 ZPO erfüllt. Dies gilt - was hier noch offenbleiben kann - unabhängig davon, ob der Verbandssyndikusrechtsanwalt das Recht hat und ggf. der Pflicht unterliegt, mit den Gerichten unter Nutzung des ...
REWIS RS 2023, 2851NJW 2023, 2213REWIS RS 2023, 2851