20. November 2003 10. Ziviilsenat
...574 BGB a.F. unwirksam sei. 18Eine derartige Vorausverfügung über den Mietzins ist nämlich nur dann gegeben, wenn sie auf einen bereits bestehenden Mietzins einwirkt. Sie setzt also die Existenz einer...
REWIS RS 2003, 621
2. April 2009 10. Zivilsenat
...574 BGB sowie Form und Frist (31.01.2008) hingewiesen. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Beklagten die Widerspruchsfrist gewahrt haben, denn sie haben keine beachtlichen Umstände aufgezeigt, die d...
REWIS RS 2009, 4112
8. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...574 BGB a.F. kann nur für Monatsmieten gelten, die nach Eigentumsübergang, aber vor Kenntnis des Mieters davon fällig geworden sind. Ein solches Intervall, in dem die Firma W... als Mieterin keine Ken...
REWIS RS 2002, 1260