13. Juli 2016
Abwägung der Härtegründe bei Nutzung der Mietwohnung durch die betagte und behinderte Mieterin als Zweitwohnung
...574 BGB, BT-Drucks. III/1850, S. 9). Damit ergibt sich aus diesem Ziel des § 574 BGB aber auch, dass nicht die üblichen, sich aus einem Umzug ergebenden Beschwernisse erfasst werden sollen, vielmehr s...
REWIS RS 2016, 8235
22. März 2019
Eigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen
...574, 574a BGB. (Rn. 29) 2. Im Rahmen der Interessenabwägung hat aber das Bestandsinteresse eines 88-jährigen, schwer herzkranken, seit 45 Jahren in der Wohnung verwurzelten Mieters hinter dem Erlangu...
REWIS RS 2019, 8971
10. Juli 2019
Eigenbedarfskündigung
...574 Abs. 1 BGB noch nach § 574 Abs. 2 BGB geltend gemacht. Dieser Gesichtspunkt ist von der Beklagtenpartei vielmehr prozessual in keiner Weise zum Gegenstand tatsächlicher Ausführungen oder rechtlich...
REWIS RS 2019, 5581
13. April 2016
Kündigung wegen Eigenbedarfs durch eine GbR
...574 BGB einer Beendigung des Mietverhältnisses entgegenstehen. III. 61Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 62Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZP...
REWIS RS 2016, 13039
30. November 2016
Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei andauernder Depression des Mieters
...574c Abs. 1 Alternative 2, 574 Abs. 1, 574a Abs. 2 S. 2 BGB. 111) Da das Mietverhältnis zwischen den Parteien bereits mit Endurteil vom 02.06.2010 aufgrund eines Härtewiderspruchs der Beklagten fortge...
REWIS RS 2016, 1564