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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (9 Treffer)

AG München: 473 C 5417/15

21. Juli 2015

Unzureichend begründete Kündigung bei Eigenbedarf


...574 BGB. Der jüngste Sohn der Beklagten, … geboren am … leide unter einer Sprachentwicklungsstörung, einer Intelligenzminderung im Bereich der geistigen Behinderung. In den letzten Jahren sei eine pos...

REWIS RS 2015, 7798

AG München: 422 C 14015/18

6. Dezember 2018

Unwirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs bei fehlendem Nutzungswillen


...574 I BGB vorliegen, weil er schwerbehindert sei und die Wohnung auf seine Bedürfnisse angepasst und umgebaut wurde. Zudem greife der Härtegrund des § 574 II BGB, da es derzeit nicht möglich sei, eine...

REWIS RS 2018, 725

AG München: 432 C 9516/16

18. August 2016

Zur Kündigung des in den Mietvertrag nach § 563 BGB eintretenden Angehörigen


...574 BGB besteht hier nicht. 35Härtegründe i.S. von § 574 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB liegen nicht vor. 36Zwar kann nicht verkannt werden, dass die Beklagten in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Schwierigk...

MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAMTSGERICHT MÜNCHENKÜNDIGUNGMIETVERTRAG

REWIS RS 2016, 6559

AG München: 461 C 9942/17

27. Juni 2017

Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an der Mietwohnung


...574 BGB und § 940 a Abs. 1 ZPO ergibt sich für das Gericht, dass die Rechtsordnung die kalte Räumung eines Wohnungsmieters, dessen Vermieter das Mietverhältnis für beendet hält, generell mißbilligt un...

REWIS RS 2017, 8999

AG München: 433 C 20391/17

12. Januar 2018

Verwertungskündigung eines Zimmers wegen beabsichtigter Kernsanierung


...574 I BGB dar, denn ein Parkausweis könnte bei Umzug auch für eine andere Wohnung beantragt werden und ist überdies auch nicht fristgerecht gem. § 574 b I BGB vorgebracht worden. 52e) Ein Anspruch auf...

REWIS RS 2018, 15680

AG München: 415 C 3152/15

20. Mai 2015

Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund


...574 b Abs. 2 S. 2 BGB der Widerspruch bis zum ersten Termin im Räumungsrechtsstreit erklärt werden konnte. Der Beklagte hat der Kündigung vor dem ersten Termin mit Schriftsatz vom 15.04.2015 widerspro...

MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTFAMILIEKINDERAMTSGERICHT MÜNCHENKÜNDIGUNGMIETVERTRAG

REWIS RS 2015, 10766

AG München: 473 C 11647/20

12. Januar 2021

Behinderung, Wohnung, Unterbringung, Erkrankung, Mieter, Krankheit, Arzt, Vermieter, Betreuung, Grundbuch, Wohnrecht, Arbeit, Zustellung, Herausgabe, berechtigtes …


...574, 574 a Abs. 1 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. 34Zwar erfolgte der Widerspruch in schriftlicher Form gem. § 574 b Abs. 1 S. 1 BGB und wahrte die Frist des § 574 b Abs. 2 S. 1 B...

REWIS RS 2021, 9611

AG München: 461 C 11331/19

13. Dezember 2019

Räumung und Herausgabe der Wohnung


...574 BGB oder die Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO, wo es ebenfalls auf die Lage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung ankommt, nicht auf den Zeitpunkt bei Zugang der Kündi...

REWIS RS 2019, 368

AG München: 411 C 19436/18

22. November 2019

Unbegründete Räumungsklage wegen nicht zu rechtfertigender Härte


...574 BGB einer an sich gerechtfertigten ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für de...

REWIS RS 2019, 1240

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