23. Juni 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in einem "Reihenhausblock": Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks und entsprechende Anwendung der Vorschriften …
...573a BGB Rdnr. 11; Bamberger/Roth/Hannappel, BGB, 2. Aufl., § 573a Rdnr. 12; Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 573a Rdnr. 4). Danach werden Reihenhäuser oder Doppelhaushälften als (selbständige) G...
REWIS RS 2010, 5558
23. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...573a BGB Rdnr. 11; Bamberger/Roth/ Hannappel, BGB, 2. Aufl., § 573a Rdnr. 12; Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., 12 - 6 - § 573a Rdnr. 4). Danach werden Reihenhäuser oder Doppelhaushälften als (selbs...
REWIS RS 2010, 5550
18. Februar 2015 VIII. Zivilsenat
...573a Abs. 1Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständ...
REWIS RS 2015, 15364
18. Februar 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts für eine Wohnung in einem vom Vermieter mitbewohnten Gebäude mit zwei …
...573a BGB bewusst nicht beibehalten hat (BT-Drucks. 14/4553, S. 66; Senatsurteil vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 307/07, aaO Rn. 19). Ebenso zutreffend sieht das Berufungsgericht eine Kündigung nach § 573a...
REWIS RS 2015, 15341
1. Oktober 2021 Zivilgericht
...573a BGB zur Seite. Der Kläger behauptet weiter, dass das Mietobjekt des Klägers lediglich aus zwei einzelnen Wohnungen und einem ausgebauten Dachgeschoss, dessen Räume von dem Kläger und seiner Ehefr...
REWIS RS 2021, 10467
25. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...573a Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB wird nicht dadurch ausge-schlossen, dass in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen weitere Räume vorhande...
REWIS RS 2008, 3174
2. Juni 2020 425
...573a Rdnr. 17; Rolfs in: Staudinger § 573a BGB Rdn. 26; Herrlein in: Herrlein/Kandelhard § 573a BGB Rdn.1; Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Mietrecht § 573a Rdn. 36), was aus der systematischen Stell...
REWIS RS 2020, 6329
16. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...573a Abs. 1 Satz 1 BGB, die kein berech-tigtes Interesse desVermieters im Sinne des § 573 BGB voraussetzt, aus (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 89 f.; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11.Aufl., § 5...
REWIS RS 2013, 1904
16. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung
...573a BGB. Die Beklagte widersprach beiden Kündigungen unter Berufung auf Härtegründe.6 Das Amtsgericht hat die Räumungsklage abgewiesen, das Landgericht hat ihr unter Abänderung des amt...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 1900
25. Juni 2014 VIII. Zivilsenat
...573a BGB gestützte Kündigung sei begründet. Die Kündigungsfrist gemäߧ573a Abs.1 Satz2BGBin Verbindung mit §573c Abs.1 BGB sei zwischenzeitlichin jedem Fall verstrichen. Beieinem Mietbeginn im August ...
REWIS RS 2014, 4624
25. Juni 2014 8. Zivilsenat
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
...573a BGB gestützte Kündigung sei begründet.7 Die Kündigungsfrist gemäß § 573a Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 573c Abs. 1 BGB sei zwischenzeitlich in jedem Fall verstrichen. Bei e...
MIETSACHENRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
REWIS RS 2014, 4582
14. November 2018 8. Zivilsenat
Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen …
...573a Abs. 4 BGB unwirksam, da sie nicht zum Nachteil der Mieter, sondern zu deren Gunsten von § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB abweiche.14 Entgegen der Auffassung der Kläger ergebe sich eine Un...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMKÜNDIGUNG
MDR 2019, 154-155REWIS RS 2018, 1767
15. September 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer
...573a BGB für entsprechend anwendbar erkläre, ergebe sich lediglich, dass der Mieter bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG den gesetzlichen, nicht jedoch einen überschießenden vertragl...
WM 2021, 2046 MDR 2022, 230-231REWIS RS 2021, 2632
8. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...573a BGB (erleichterte Kündigung im Zweifamili-enhaus) ausschließen wollen, und zwar auch für den Fall eines Verkaufs. Dafür seien sie bereit gewesen, der Vermieterin an anderer Stelle, etwadurch Über...
REWIS RS 2018, 9532
8. Mai 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses
...573a BGB (erleichterte Kündigung im Zweifamilienhaus) ausschließen wollen, und zwar auch für den Fall eines Verkaufs. Dafür seien sie bereit gewesen, der Vermieterin an anderer Stelle, etwa durch Über...
MDR 2018, 855-856REWIS RS 2018, 9531
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des …
...573a BGB entsprechend anwendbar, wenn ein Mietverhältnis - wie hier bei der Kündigung nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB - außerordentlich mit gesetzlicher Frist gekündigt werden kann. Dies bedeutet, dass ...
NJW 2015, 2650REWIS RS 2015, 8808
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...573a BGB entsprechend an-wendbar, wenn ein Mietverhältnis -wie hier bei der Kündigung nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB -außerordentlich mit gesetzlicher Frist gekündigt werden 151617-9-kann. Dies bedeute...
REWIS RS 2015, 8804
21. November 2014
...573a BGB beendet und der Beklagte durch das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 10.8.2010 zur Räumung und Herausgabe verurteilt. Die Rückgabe der Wohnung e...
REWIS RS 2014, 1113
10. Mai 2016 14. Kammer
...573a BGB eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude. 25Der Einblick in die private Lebensführung des Arbeitgebers und seiner Familie, den die in einem Priv...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2016, 11580
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