6. Mai 2019 7. Zivilsenat
...573 ZPO anzusehen, der gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die (befristete) Erinnerung eröffnet – und zwar unabhängig davon, ob diese noch innerhalb der gesetzlichen Notfrist v...
REWIS RS 2019, 7619
17. September 2007 25. Zivilsenat
...573 ZPO. Erst gegen dessen Entscheidung ist unter den Voraussetzungen der §§ 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 bis 8 RVG die Beschwerde gegeben. 8Für das weitere Verfahren weist der Senat auf fol...
REWIS RS 2007, 1996