1. Juli 2021 5. Senat für Familiensachen
...572 ZPO, Rn. 4; Hamdorf, in MünchKomm ZPO, 6. Auflage 2020, § 572 ZPO, Rn. 16). 8Davon macht der Senat vorliegend Gebrauch. Das Familiengericht hat keine Abhilfeentscheidung getroffen. Die Verfügung v...
REWIS RS 2021, 4379
27. Februar 2019 11. Zivilsenat
...572 ZPO keine über die Prozesskostenhilfeverweigerung im angefochtenen Beschluss hinausgehende eigenständige Beschwer verursacht, vielmehr nur zur Befassung des Beschwerdegerichts mit der Beschwerde f...
REWIS RS 2019, 9795
3. April 2014 4. Senat für Familiensachen
...572 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde. 8Sie ist auch begründet. 9Die Zwangsgeldfestsetzung war aufzuheben, weil der zu Grunde liegende Androhung...
REWIS RS 2014, 9847
30. Oktober 2020 2. Senat für Familiensachen
...572 ZPO, Rdnr. 7). 14b) 15Überdies handelt es sind bei den erstinstanzlich von der Rechtspflegerin gesetzten Fristen zur Vorlage der Erklärung über die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verh...
REWIS RS 2020, 5836
22. Juni 2009 6. Senat für Familiensachen
...572 ZPO. In der Sache handelt es sich daher um einen Abhilfeschluss, da der Beschwerde – in vollem Umfang – abgeholfen wurde. 5Die fehlerhafte Tenorierung in dem angefochtenen Beschluss wirkt sich je...
REWIS RS 2009, 2949
3. Juni 2015 2. Senat für Familiensachen
...572 ZPO Rn 29 m.w.N.): 9Aus einem von ihm auf Grund der Verfahrensstandschaft erstrittenen Unterhaltstitel kann der Elternteil die Zwangsvollstreckung bis zu einer Titelumschreibung auf das Kind (ents...
REWIS RS 2015, 10279
8. Februar 2018 4. Senat für Familiensachen
...572 ZPO nicht getroffen hat, hindert dies den Senat nicht an einer Entscheidung, da die Abhilfeentscheidung keine Voraussetzung für die Senatsentscheidung darstellt und die Beschwerde dem Senat mit de...
REWIS RS 2018, 14161
12. April 2007 3. Strafsenat
...572 ZPO das erstinstanzliche Gericht - wie mit Beschluss vom 06.03.2007 geschehen (Bd. II Bl. 559) - zunächst eine Entscheidung zur Abhilfe zu treffen; nachdem darin die Abhilfe abgelehnt wurde, war d...
REWIS RS 2007, 4317
14. Januar 2019 8. Zivilsenat
...572 ZPO nicht erfolgt ist (das Verfahren richtet sich im Übrigen nach dem mitgliedschaftlichen Recht; vgl. MünchKomm.-Hilbig-Lugani, ZPO, 5. Aufl. 2017, § 953 Rn. 2), ist jedenfalls wegen der Eilbedür...
NJW 2019, 1235REWIS RS 2019, 11549