23. Oktober 2020 3. Senat für Familiensachen
...572 ZPO die sofortige Beschwerde statt. Diese ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 569 ZPO). Die Beteiligte trägt vor, der Beschluss sei über ihren Antrag hinaus in für sie relevanten Teilen zu Unr...
REWIS RS 2020, 12034
1. Juni 2005 16. Zivilsenat
...572 ZPO. Sie ist auch begründet. Der von der Klägerin beschrittene Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist nicht eröffnet. Für die Entscheidung über die Klage ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, § 5 Abs. 3 A...
REWIS RS 2005, 3340
19. Dezember 2006 16. Zivilsenat
...572 ZPO. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Landgericht Wuppertal hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht den von der Klägerin zu den ordentlichen Gerichten beschrittenen Rechtsweg gemäß § 17 a A...
REWIS RS 2006, 136
25. April 2018 2. Zivilsenat
...572 ZPO). 3I. 4Die sofortige Beschwerde der Streithelferin ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 5Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Aktenein...
REWIS RS 2018, 10050
21. November 2019 1. Kartellsenat
...572 ZPO). Über die Beschwerde entscheidet in entsprechender Anwendung des § 568 Satz 1 ZPO der Senat durch den Einzelrichter. 14B. Die Beschwerde hat, soweit über sie nach dem dem Rechtsmittel teilwei...
REWIS RS 2019, 1268
29. Juni 2005 15. Zivilsenat
...572 ZPO kann der Senat aber auch bei gravierenden Verfahrensmängeln selbst entscheiden, wenn dies zweckmäßig erscheint (Musielak-Ball, ZPO, 4. Aufl., § 572 Rn. 16). Dies gilt auch im Fall einer verfah...
REWIS RS 2005, 2835
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...572 Rdnr. 4). Das Beschwerdegericht kann daher nach fehlerhaftem Abhilfeverfahren anerkanntermaßen selbst in der Sache entscheiden (vgl. Gummer/Zöller, a.a.O., § 572 Rdnr. 4). Entsprechendes muss auch...
REWIS RS 2002, 969