23. März 2023 5. Zivilsenat
Beschwerde, Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Streitwert, Beschwer, form, Hauptsache, Verfolgung, Anforderungen, Verbindung, Rechtsfrage, Umfang, Schriftsatz, Richtigkeit, sofortige …
...572 ZPO.
PROZESSKOSTENHILFEDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2023, 1304
11. Januar 2018
Begründetheit der Beschwerde - Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes liegen nicht vor
...572 ZPO RdNr. 24). 10Die Festsetzung des Verfahrenswertes folgt aus §§ 40,45 Abs. 1 Nr. 3 FamGKG Richter am Oberlandesgericht Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergabe an die Geschäf...
REWIS RS 2018, 15718
10. Februar 2016
Keine Privilegierung hinsichtlich der Gebühren nach zwischenzeitlicher Eintragung der Erbengemeinschaft
...572 ZPO). § 81 Abs. 2 GNotKG ist nicht so zu verstehen, dass nur dann, wenn das Amtsgericht die Beschwerde für begründet erachtet, durch zu begründenden Beschluss zu entscheiden wäre. Vielmehr ist auc...
REWIS RS 2016, 16401
25. Januar 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...572 ZPO; zu allem Demharter GBO 30. Aufl. § 11 Rn. 9, § 81 Rn. 10 - 12). 11In den innerhalb der zweiwöchigen Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingegangenen S...
REWIS RS 2017, 16682
26. Februar 2020
Gerichtsbesetzung bei Antrag auf Nichterhebung von Kosten nach Zugang der Kostenrechnung
...572 ZPO möglich wäre, steht hier der Umstand entgegen, dass die Unzuständigkeit der Kammer zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Senats im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen ...
MDR 2020, 693-694REWIS RS 2020, 10596
30. September 2021
Verfahrensmangel, Beschwerde, Erinnerung, Kostenrechnung, Rechtsmittel, Verfahrensfehler, Kostenschuldner, Kostenansatz, Beweisaufnahme, Hinweisbeschluss, Nichtabhilfeentscheidung, Gerichtskosten, Verfahrenskosten, Schriftsatz, Kosten …
...572 ZPO möglich wäre, steht hier entgegen, dass die Unzuständigkeit der Kammer zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Senats im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des ...
REWIS RS 2021, 2210
16. April 2018
Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit
...572 ZPO; zu allem Demharter GBO 30. Aufl. § 11 Rn. 9, § 81 Rn. 10 - 12). 11Das Rechtsmittel ist in zulässiger Weise, insbesondere fristgerecht gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO, erhoben. 12Ein Rechtsschut...
REWIS RS 2018, 10713
24. Mai 2018
Erstattungsfähige Kosten im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen
...572 ZPO, Gegen Abhilfebeschlüsse, die die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers erledigen, kann der Beschwerdegegner, soweit er belastet ist, seinerseits Beschwerde einlegen (vgl. Zöller/Heßler Z...
REWIS RS 2018, 8676
9. Dezember 2019
Abgrenzung Arbeitnehmer/Handelsvertreter
...572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. 141. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand lässt sich nicht ausschließen, dass zwischen den Parteien ein selbständiges H...
REWIS RS 2019, 660
27. Januar 2022
Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels ausreichender Begründung
...572 ZPO, begründete Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg zu erledigen. Die Vorlage einer Beschwerde durch das Erstgericht setzt demgemäß eine Entscheidung voraus, in der auf das Beschwerdevor...
WIRECARD
REWIS RS 2022, 1663