2. September 2004 4. Kammer
...572 ZPO n.F. (= § 571 ZPO a.F.) stellt den Begründungszwang zwar nicht ausdrücklich klar, es ist dies aber selbstverständlich. Die Pflicht zur Begründung ergibt sich aus der Rechtsnatur der Entscheidu...
REWIS RS 2004, 1794
2. November 2004 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG zuständig. 10Nach der genannten Vorschrift sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließ...
REWIS RS 2004, 949
4. Januar 2006 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG ausschließlich zuständig, weil es um die Verpflichtung des beklagten L2xxxx geht, mit dem K...
REWIS RS 2006, 5800
10. Oktober 2005 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Beschwerdegericht folgt der überzeugend begründeten Entscheidung des Arbeitsgerichts. Der Kläger ist kein Arbeitnehmer im Sinne von § ...
REWIS RS 2005, 1409
5. August 2005 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde des Klä-gers hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 b ArbGG berufen, den vor-liegenden Rechtsstreit zu entscheiden. 201. Die Arbeitsgerichte sind gem...
REWIS RS 2005, 2250
16. August 2004 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht gegeben. 191. 20Der Kläger war kein Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG,...
REWIS RS 2004, 1919
6. August 2003 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers bleibt erfolglos. Das Arbeitsgericht hat den vom Kläger gewählten Rechtsweg zu Recht für unzulässig erklärt. Das Beschwerdegericht folgt der überzeugenden Begr...
REWIS RS 2003, 1957
16. Dezember 2004 2. Kammer
...572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und d ArbGG zuständig. 221. § 767 Abs. 1 ZPO enthält keine Regelung des Rechtsweges,...
REWIS RS 2004, 132
6. Oktober 2005 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts sind die Gerichte für Arbeitssachen gem. §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 d, 3 ArbGG berufen, den vorliegenden Rechtsstreit...
REWIS RS 2005, 1440
3. Januar 2011 2. Kammer
...572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. 22Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a...
REWIS RS 2011, 10707
22. Juni 2005 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG berufen, den zwischen den Parteien herrschenden Streit zu entscheiden. 241. Der Beklagte m...
REWIS RS 2005, 2959
15. August 2003 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind unzuständig, weil es sich bei dem Kläger um einen Handelsvertreter im Sinne der §§ 5 Abs. 3 ArbGG, 84 HGB handelt. 141....
REWIS RS 2003, 1895
4. August 2003 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Beschwerdegericht vermag sich der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht anzuschließen. Die Arbeitsgerichte sind zuständig, weil es sich um eine ...
REWIS RS 2003, 1982
20. September 2004 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind nicht zuständig. Der Kläger war kein Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Er gehörte auch nicht zum Kreis ...
REWIS RS 2004, 1565
20. September 2022 5. Kammer
...572 ZPO zu bescheiden ist, ohne dass die Partei dieses nochmals ausdrücklich verlangen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 28. September 2017 5 Ta 473/17, juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. ...
REWIS RS 2022, 6427
19. Mai 2005 2. Kammer
...572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht eröffnet. Dies folgt aus § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG. 221. Der Kläger war alleinvertretungs...
REWIS RS 2005, 3521
28. September 2017 5. Kammer
...572 ZPO zu bescheiden ist, ohne dass die Partei dieses nochmals ausdrücklich verlangen muss (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juli 2011, 3 Ta 117/11, juris). 12aa) Bei der gebotenen großzügig...
REWIS RS 2017, 4529
26. Mai 2008 2. Kammer
...572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen zu Recht verneint und den Rechtsstreit gemäß § 17 a Ab...
REWIS RS 2008, 3828
18. August 2004 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht gegeben. Der Kläger gilt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer. 321. Die Zulässig...
REWIS RS 2004, 1886
16. März 2005 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklag-ten bleibt erfolglos. Die Arbeitsgerichte sind aufgrund der in dem Anstellungsvertrag vom 06.04.2000 getroffenen Zuständigkeitsvereinbarung, welche die Beklagte...
REWIS RS 2005, 4449
21. Januar 2008 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 a und b sowie § 2 Abs. 3 ArbGG eröffnet. 231. Die Zuständigkeit der Arbeitsgeric...
REWIS RS 2008, 6037
13. September 2004 2. Kammer
...572 ZPO zulässig. In der Sache selbst ist die Beschwerde unbegründet. Die Klägerin war keine Arbeitnehmerin der Beklagten, sondern selbständige Handelsvertreterin gemäß § 84 HGB. Das Beschwerdegericht...
REWIS RS 2004, 1702
13. Juni 2007 2. Kammer
...572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht eröffnet. Das Beschwerdegericht folgt d...
REWIS RS 2007, 3456
7. Februar 2011 2. Kammer
...572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind nach dem Vorbringen der Parteien nicht zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen. Der Kläger ist kein Arbeitn...
REWIS RS 2011, 9729