5. Juli 2000 30. Zivilsenat
...571 BGB verfaßte Rechtsgedanke nicht entgegensteht. Zwar ist hier ein gesetzlicher Eintritt des Grundstückserwerbers in die Rechts- und Pflichtenstellung des Verpächters geregelt. Hier weicht jedoch d...
REWIS RS 2000, 1733
22. November 2004 5. Zivilsenat
...571 BGB a. F. in den zwischen ihr und der Fa. R geschlossenen Vertrag bzw. die dort in § 3 Ziff. 1 getroffene Zutrittsregelung eingetreten seien. 7Hilfsweise begehrt die Klägerin nunmehr die Feststel...
REWIS RS 2004, 590
31. Mai 2001 18. zivilsenat
...571 BGB Mietverträge über Grundstücke und Räume bei Veräußerung des Mietgrundstücks auf den Erwerber über. Der Grundstückserwerber tritt in die sich aus dem Mietverhältnis während der Dauer seines Eig...
REWIS RS 2001, 2401
15. November 2018 10. Zivilsenat
...571 BGB ( Kauf bricht Pacht nicht).“ (vgl. Anlage 2, Bl. 27 d.A.). 8Am selben Tag verkaufte der Kläger zu 2. dem Ehemann der Beklagten, Herrn Rechtsanwalt Dr. P, die Hofgebäude und weiteres Land seine...
REWIS RS 2018, 1637
26. Oktober 2005 30. Zivilsenat
...571 BGB a.F.) in ein bestehendes langfristiges Mietverhältnis eintritt, ermöglicht wird, sich vollständig über die auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten des Mietvertrages zu unterrichten. Dazu geh...
REWIS RS 2005, 1116