3. August 1999 7. Senat für Familiensachen
...570 ZPO können im Beschwerdeverfahren neue Tatsachen und Beweise vorgelegt werden. Diese Grundregel ist für das PKH-Ver-fahren weder ausdrücklich, noch konkludent ausgeschlossen worden. Insbesondere e...
REWIS RS 1999, 919
31. Januar 2000 6. Zivilsenat
...570 ZPO auch die erst mit der Beschwerde vorgenommene geschätzte Bezifferung des Schmerzensgelds berücksichtigen, ohne daß § 4 Abs. 1 ZPO dem entgegensteht. Die Beschwerdeführer machen hinsichtlich de...
REWIS RS 2000, 3285
11. April 2000 28. Zivilsenat
...570 ZPO befugt, den neuen Vortrag der Gläubigerin im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. Daß der Schuldner letztlich auch nicht durch tatsächliche Umstände an der Änderung der Homepage gehindert w...
REWIS RS 2000, 2526