31. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...570 ZPO Rdn. 6; Schneider/Herget Streitwertkom-mentar 11. Aufl., Rdn. 1552; vgl. auch Musielak/Ball ZPO 2. Aufl., § 570 ZPORdn. 2); denn der Sinn des dem Berufungsgericht eingeräumten Ermessenswürde v...
REWIS RS 2001, 3694
25. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...570 ZPO eine Beschwerde grundsätzlich auch aufneue Tatsachen gestützt werden. Soweit sich die Beschwerde jedoch gegeneinen die Wiedereinsetzung ablehnenden Beschluß richtet, ist zu beachten,daß alle T...
REWIS RS 2000, 742
24. November 2005 V. Zivilsenat
...570 ZPO neues tatsäch-liches Vorbringen nicht berücksichtigt werden könne. Aus § 100 ZVG ergebe sich, dass die einem Zuschlag entgegenstehenden Tatsachen, die zeitlich nach der Erteilung des Zuschlags...
REWIS RS 2005, 661
4. Juni 2002 I. Zivilsenat
...570 ZPO a.F. eine Beschwerde grundstzlich auchauf neue Tatsachen gesttzt werden. Soweit sich die Beschwerde jedoch ge-gen einen die Wiedereinsetzung ablehnenden Beschluû richtet, ist zu beach-- 7 -ten...
REWIS RS 2002, 2979
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...570 ZPO eine Beschwerde grundsätzlich auch auf neue Tatsa-chen gestützt werden. Soweit sich die Beschwerde jedoch gegen einen dieWiedereinsetzung ablehnenden Beschluß richtet, ist zu beachten, daß all...
REWIS RS 2000, 1750
17. August 2011 1. Zivilsenat
Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung
...570 Rn. 3; Baumbach/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 570 Rn. 4 und § 890 Rn. 40; Sturhahn in Schuschke/Walker aaO § 890 Rn. 56; Lohmann in Prütting/Gehrlein aaO § 570 Rn. 2; Kayser in HkZPO, 4. Aufl., § 57...
REWIS RS 2011, 3986
17. August 2011 I. Zivilsenat
...570 Rn.3; Baumbach/Hartmann, ZPO, 69.Aufl., §570 Rn.4 und §890 Rn.40; Sturhahn in Schuschke/Walker aaO §890 Rn.56; Lohmann in Prütting/Gehrlein aaO §570 Rn.2; Kayser in ZPO, 4.Aufl., §570 Rn.3; Musiel...
REWIS RS 2011, 3911
27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...570 Abs. 1 ZPO), und darauf, ob das Beschwerdegericht eine einstweilige Anordnung trifft, hat das Rechtsbe-schwerdegericht keinen Einfluss. 2. Eine Entscheidung nach § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO k...
REWIS RS 2006, 2389
25. Januar 2001 IX. Zivilsenat
...570 ZPO). Soweit sich die Beschwerde jedoch - wie im vor-liegenden Fall - gegen die Versagung einer Wiedereinsetzung richtet, müssenalle Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung begründen sollen, innerhal...
REWIS RS 2001, 3756
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...570 ZPO). Dabei ist unerheblich, ob § 570 Abs. 1 ZPO n.F., wonach die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat, auf das Verf...
REWIS RS 2004, 874
7. März 2013 9. Zivilsenat
Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens …
...570 ZPO grundsätzlich vollstreckbar (BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 18/04, BGHZ 161, 60, 65).29 Da der am 17. August 2006 erlassene Ordnungsgeldbeschluss am 21. August 200...
REWIS RS 2013, 7580
7. März 2013 IX. Zivilsenat
...570 ZPO grund-sätzlich vollstreckbar (BGH, Beschluss vom 5.November 2004 -IXaZB 18/04, BGHZ 161, 60, 65).Da der am 17.August 2006 erlassene Ordnungsgeldbeschluss am 21.August 2006 zum Zwecke der Zuste...
REWIS RS 2013, 7563