31. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...570 ZPO Rdn. 6; Schneider/Herget Streitwertkom-mentar 11. Aufl., Rdn. 1552; vgl. auch Musielak/Ball ZPO 2. Aufl., § 570 ZPORdn. 2); denn der Sinn des dem Berufungsgericht eingeräumten Ermessenswürde v...
REWIS RS 2001, 3694
24. Oktober 2007 11. Kammer
...570 ZPO a.F., wonach die Beschwerde auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden konnte, auch im Verfahren der Prozesskostenhilfebeschwerde uneingeschränkt anwendbar. Im Beschwerdeverfahren nach § 1...
REWIS RS 2007, 1251
3. August 1999 7. Senat für Familiensachen
...570 ZPO können im Beschwerdeverfahren neue Tatsachen und Beweise vorgelegt werden. Diese Grundregel ist für das PKH-Ver-fahren weder ausdrücklich, noch konkludent ausgeschlossen worden. Insbesondere e...
REWIS RS 1999, 919
25. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...570 ZPO eine Beschwerde grundsätzlich auch aufneue Tatsachen gestützt werden. Soweit sich die Beschwerde jedoch gegeneinen die Wiedereinsetzung ablehnenden Beschluß richtet, ist zu beachten,daß alle T...
REWIS RS 2000, 742
31. Januar 2000 6. Zivilsenat
...570 ZPO auch die erst mit der Beschwerde vorgenommene geschätzte Bezifferung des Schmerzensgelds berücksichtigen, ohne daß § 4 Abs. 1 ZPO dem entgegensteht. Die Beschwerdeführer machen hinsichtlich de...
REWIS RS 2000, 3285
7. Juni 2017 5. Kammer
...570 ZPO keine aufschiebende Wirkung, vielmehr war die Einziehung der Raten trotz des parallel laufenden Beschwerdeverfahrens möglich. Wenn sich im Beschwerdeverfahren sodann herausstellen würde, dass ...
REWIS RS 2017, 9829
9. Oktober 2007 10. Zivilsenat
...570 ZPO. Mit der Aufhebung der Bewilligung lagen die Voraussetzungen für eine Zweitschuldnerinanspruchnahme nach § 58 Abs. 2 GKG vor. Anhaltspunkte für veränderte finanzielle oder wirtschaftliche Verh...
REWIS RS 2007, 1596
24. November 2005 V. Zivilsenat
...570 ZPO neues tatsäch-liches Vorbringen nicht berücksichtigt werden könne. Aus § 100 ZVG ergebe sich, dass die einem Zuschlag entgegenstehenden Tatsachen, die zeitlich nach der Erteilung des Zuschlags...
REWIS RS 2005, 661
11. April 2000 28. Zivilsenat
...570 ZPO befugt, den neuen Vortrag der Gläubigerin im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. Daß der Schuldner letztlich auch nicht durch tatsächliche Umstände an der Änderung der Homepage gehindert w...
REWIS RS 2000, 2526
12. Juli 2023
Beschwerde, Glaubhaftmachung, Anordnung, Aktien, Insolvenz, Abfindung, Aussetzung, Beendigung, Verlust, Vollzug, Wirkung, Rechtsmittel, Schaden, Stellungnahme, Anordnung …
...570 Abs. 2 bzw. Abs. 3 ZPO allgemein für Fälle gelten, in denen einer Beschwerde nach dem Gesetz keine aufschiebende Wirkung zukommt und in denen die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entsc...
REWIS RS 2023, 4237
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...570 ZPO eine Beschwerde grundsätzlich auch auf neue Tatsa-chen gestützt werden. Soweit sich die Beschwerde jedoch gegen einen dieWiedereinsetzung ablehnenden Beschluß richtet, ist zu beachten, daß all...
REWIS RS 2000, 1750
4. Juni 2002 I. Zivilsenat
...570 ZPO a.F. eine Beschwerde grundstzlich auchauf neue Tatsachen gesttzt werden. Soweit sich die Beschwerde jedoch ge-gen einen die Wiedereinsetzung ablehnenden Beschluû richtet, ist zu beach-- 7 -ten...
REWIS RS 2002, 2979
6. August 2020 7. Senat
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung
...570 Abs. 3 ZPO im Grundsatz statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 09.07.2020 - VII S 23/20 (AdV), Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2020, 1734, m.w.N.). Denn regelmäßig stellt bereits die Androhung eines Z...
REWIS RS 2020, 3508
17. August 2011 1. Zivilsenat
Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung
...570 Rn. 3; Baumbach/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 570 Rn. 4 und § 890 Rn. 40; Sturhahn in Schuschke/Walker aaO § 890 Rn. 56; Lohmann in Prütting/Gehrlein aaO § 570 Rn. 2; Kayser in HkZPO, 4. Aufl., § 57...
REWIS RS 2011, 3986
17. August 2011 I. Zivilsenat
...570 Rn.3; Baumbach/Hartmann, ZPO, 69.Aufl., §570 Rn.4 und §890 Rn.40; Sturhahn in Schuschke/Walker aaO §890 Rn.56; Lohmann in Prütting/Gehrlein aaO §570 Rn.2; Kayser in ZPO, 4.Aufl., §570 Rn.3; Musiel...
REWIS RS 2011, 3911
27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...570 Abs. 1 ZPO), und darauf, ob das Beschwerdegericht eine einstweilige Anordnung trifft, hat das Rechtsbe-schwerdegericht keinen Einfluss. 2. Eine Entscheidung nach § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO k...
REWIS RS 2006, 2389
25. Januar 2001 IX. Zivilsenat
...570 ZPO). Soweit sich die Beschwerde jedoch - wie im vor-liegenden Fall - gegen die Versagung einer Wiedereinsetzung richtet, müssenalle Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung begründen sollen, innerhal...
REWIS RS 2001, 3756
14. November 2007 11. Kammer
...570 ZPO a.F.). 26dd) Schließlich mussten die monatlichen Rückzahlungen des Klägers auf das von ihm und seiner Ehegattin aufgenommene Darlehen bei der Sparkasse Aachen in Höhe von 380,00 € ebenfalls al...
REWIS RS 2007, 867
4. Februar 2002 17. Zivilsenat
...570 ZPO a.F.) gestützt ist 8(so Braun, aaO.; Zöller/Gummer, aaO § 571 Rz. 8) oder mit der Beschwerde neue Argumente vorgebracht worden sind (Musielak/ 9Ball, aaO § 571 Rz. 1). Nach diesen Grundsätzen ...
REWIS RS 2002, 4710
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...570 ZPO). Dabei ist unerheblich, ob § 570 Abs. 1 ZPO n.F., wonach die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat, auf das Verf...
REWIS RS 2004, 874
7. März 2013 9. Zivilsenat
Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens …
...570 ZPO grundsätzlich vollstreckbar (BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 18/04, BGHZ 161, 60, 65).29 Da der am 17. August 2006 erlassene Ordnungsgeldbeschluss am 21. August 200...
REWIS RS 2013, 7580
7. März 2013 IX. Zivilsenat
...570 ZPO grund-sätzlich vollstreckbar (BGH, Beschluss vom 5.November 2004 -IXaZB 18/04, BGHZ 161, 60, 65).Da der am 17.August 2006 erlassene Ordnungsgeldbeschluss am 21.August 2006 zum Zwecke der Zuste...
REWIS RS 2013, 7563
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...570, Rdn. 2; Stein/Jonas/ Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 570, Rdn. 1; vgl. auch OLG Frankfurt, KTS 1973, 140; OLG Frankfurt, KTS 1983, 148 [149]; LG Itzehoe, KTS 1989, 730). Wenn das Rechtsmittel geg...
REWIS RS 2000, 3614
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.