23. November 2007 24. Zivilsenat
...570, 578 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BGB schließen auch für den Fall der Gewerberaummiete gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters aus. Zwar ist die Vorschrift de...
REWIS RS 2007, 677
2. Februar 2017 10. Zivilsenat
...570 BGB. 3Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die Berufungsrücknahme vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 Absatz II ZPO gemäß GKG KV 1222 S. 1 und 2 kostenrechtlich privilegiert ist; sta...
REWIS RS 2017, 16192
9. März 2017 10. Zivilsenat
...570 BGB ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht gemäß § 242 BGB aus Treu und Glauben ausgeschlossen. Nach den getroffenen Feststellungen sind die Kläger nicht im Wege der Universalsukzession, ...
REWIS RS 2017, 14299
14. Juni 2007 24. Zivilsenat
...570 BGB). Es fehlte ihm aber an Gegenrechten. 18d) Schließlich ist die Nutzungsentschädigung auch nicht gemindert, was nur bei einer der Klägerin zuzurechnenden Mangelhaftigkeit der Mietsache (§ 536 A...
REWIS RS 2007, 3415
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...570 BGB n.F. (§ 556 Abs. 2 BGB a.F.) versagt, hinsichtlich eigener Ansprüche gegen den Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietsache geltend zu machen. 56Daraus folgt für den Streitfall, dass d...
REWIS RS 2002, 2073
6. November 2008 24. Zivilsenat
...570 BGB) angeblich zur Sicherung von, was ebenfalls noch auszuführen sein wird (vgl. die nachstehenden Erwägungen sub Nr. V), evident nicht bestehenden Schadensersatzansprüchen, verbunden mit der ersi...
REWIS RS 2008, 970