9. September 2002 19. Zivilsenat
...57 ZVG die Beklagten als Ersteher in diesen Vertrag eingetreten. Der Ersteher hat in diesem Fall lediglich das Recht zur Sonderkündigung. Da diese Regelung dem sozialen Schutz von Mietern und Pächtern...
REWIS RS 2002, 1672
2. Juli 1997 2. Zivilsenat
...57 ZVG, 571 BGB. Die Klägerin ist durch den Abschluß des Vertrages vom 28. November 1991 / 2. April 1992 mit den Beklagten nicht deren Mieterin geworden. Ebenso, wie [ref=529e6f3b-6eb8-4745-88ef-b9d99...
REWIS RS 1997, 528
12. Juni 2015 1. Zivilsenat
...57/05, WuM 2005, 771, zitiert juris Rn. 6 mwN). Es besteht daher kein Anhalt dafür, dass Ansprüche aus § 546 Abs. 1 BGB nicht von § 22 Nr. 1 Satz 1 Variante 2 EuGVVO erfasst sind, zumal das gegenteili...
REWIS RS 2015, 9844