11. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten mit zutreffender Begründung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 2Gemäß § 91 a ZPO hat der Senat wie das...
REWIS RS 2007, 345
5. September 2002 10. Zivilsenat
...57 ZVG i.V.m. § 571 BGB eingetreten ist, war aufgrund der Kündigung des Klägers vom 14.04.1999 gemäß §§ 57a Satz 1 ZVG, 565 Abs. 1a BGB am 31.12.1999 beendet. Damit ist auch das Besitzrecht des Beklag...
REWIS RS 2002, 1705
8. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...57 ZVG i.V.m. § 566 BGB kraft Gesetzes in das beendete, aber mangels Rückgabe der Mieträume noch nicht abgewickelte Mietverhältnis mit der Beklagten eingetreten und war ab dann alleiniger Gläubiger ei...
REWIS RS 2009, 1242
19. April 2007 10. Zivilsenat
...57 c Abs. 1 Nr. 2 ZVG a.F. aufgeschoben war. 19Jedenfalls ist das Mietverhältnis der Parteien unabhängig von den Voraussetzungen der §§ 57 a, 57 c a.F. ZVG beendet und der Beklagte gemäß § 546 Abs. 1 ...
REWIS RS 2007, 4201
19. April 2007 10. Zivilsenat
...57 c Abs. 1 Nr. 2 ZVG a.F. aufgeschoben war. 21Jedenfalls ist das Mietverhältnis der Parteien unabhängig von den Voraussetzungen der §§ 57 a, 57 c a.F. ZVG beendet und die Beklagte gemäß § 546 Abs. 1...
REWIS RS 2007, 4192
19. April 2007 10. Zivilsenat
...57 a Satz 1 ZVG unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gegenüber dem Beklagten wirksam gekündigt hat oder ob das Kündigungsrecht aus § 57 a ZVG wegen der von dem Beklagten geltend gemachten...
REWIS RS 2007, 4200
19. April 2007 10. Zivilsenat
...57 a Satz 1 ZVG unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gegenüber den Beklagten wirksam gekündigt hat oder ob das Kündigungsrecht aus § 57 a ZVG wegen der von den Beklagten geltend gemachten...
REWIS RS 2007, 4185
19. April 2007 10. Zivilsenat
...57 a Satz 1 ZVG unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gegenüber den Beklagten wirksam gekündigt hat oder ob das Kündigungsrecht aus § 57 a ZVG wegen der von den Beklagten geltend gemachten...
REWIS RS 2007, 4202
19. April 2007 10. Zivilsenat
...57 c Abs. 2 ZVG zu Grunde zu legenden Jahresmiete von – unwidersprochen – 4.320,00 € (richtig: 5.616,00 €/GA 24) das Sonderkündigungsrecht für die in § 57 c ZVG angegebene Höchstdauer von 12 Jahren au...
REWIS RS 2007, 4198