29. Mai 2017
Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten Bundesrechts oder damit nicht zusammenhängendem …
...57 WHG. Art. 21 BayWG ziele im Gegensatz zu § 57 WHG nicht auf eine Gewässerbenutzung ab. Die Gesetzgebungsbefugnis des Freistaates Bayern folge aus Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG. Eine Verfassungswid...
REWIS RS 2017, 10307
17. Januar 2018
Drittanfechtung einer Erlaubnis zur Einleitung von Mischwasser in ein Gewässer dritter Ordnung
...57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG ausschließlich den Schutz öffentlicher Interessen bezwecken und keinen nachbarschützenden Charakter haben. Insbesondere § 57 WHG ist Ausfluss des allgemeinen umweltrechtliche...
REWIS RS 2018, 15490
9. November 2016
Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in einen Weiher
...57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG bezwecken ausschließlich den Schutz öffentlicher Interessen und haben keinen nachbarschützenden Charakter, insb. § 57 WHG ist Ausfluss des allgemeinen umweltrechtlichen Vorso...
REWIS RS 2016, 2674
12. April 2018 3. Senat
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
...57/04 [ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20071002.2bvr245704] - BVerfGK 12, 265 Rn. 8 zu § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO).14 2. Die Klägerin ist nicht klagebefugt. Sie kann nicht im Sinne von § 42 Abs. 2 Vw...
REWIS RS 2018, 10891
15. Dezember 2011 8. Senat
Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden Verwaltungsakten der ehemaligen DDR
Bundesverwaltungsgericht | 8. Senat: 8 B 57/11 Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden Verwaltungsakten der ehemaligen DDR 1 Die Klägerin, Eigentüm...
REWIS RS 2011, 326
2. November 2017 7. Senat
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis; Verbandsklage
...57.79 - BVerwGE 65, 167 <170 f.>). Ihr steht das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren (§ 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht entgegen. Denn der Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungs...
REWIS RS 2017, 3053
20. Dezember 2016
Klage gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser ins Grundwasser
...57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG bezwecken ausschließlich den Schutz öffentlicher Interessen und haben keinen drittschützenden Charakter. Insbesondere § 57 WHG ist Ausfluss des allgemeinen umweltrechtlichen ...
REWIS RS 2016, 331
11. November 2015
Verrechnungsfähigkeit von Aufwendungen für wasserrechtliche Erlaubnisse
...572,43 EUR und die Kosten für den Bescheid vom 12.02.2008 in Höhe von 540,00 EUR, d. h. insgesamt 79.112,43 EUR erkannte die Behörde dagegen nicht als verrechnungsfähig an. Zur Begründung führte sie a...
REWIS RS 2015, 2500
20. Oktober 2021 7. Kammer
...57 WHG i.V.m. § 45 Abs. 1 des Landeswassergesetzes NRW (LWG NRW) darf eine Erlaubnis für die Einleitung des Abwassers nur der Person erteilt werden, die insoweit abwasserbeseitigungspflichtig ist. Au...
REWIS RS 2021, 1706
31. Mai 2018
...57/05 – Juris Rn. 19). 27 Soweit das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung (die eine identische Sachverhaltskonstellation betraf) ausgeführt hat, dass der Erklärende „im Rahmen der ...
REWIS RS 2018, 8433
14. Dezember 2018 11. Zivilsenat
...57 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG sowie die auf der Grundlage von §§ 23, 57 Abs. 3 WHG erlassene Abwasserverordnung näher konkretisiert. Emissionsbezogen müssen die Anlagen einem einheitlich geltenden Reinigu...
REWIS RS 2018, 362
2. November 2017 7. Senat
Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots
...57 Abs. 2 Satz 1 WHG erlassenen Regelungen legen den Stand der Technik im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG abschließend fest, wenn und soweit sie für den konkreten Sachverhalt Grenzwerte bestimmen, wel...
REWIS RS 2017, 3036
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