20. Oktober 2016
Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist (hier wegen Anwaltsverschuldens verneint)
...57 VwGO am 13. Juli 2016 zu laufen; sie endete gemäß § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 57 VwGO am Freitag, den 12. August 2016, um 24.00 Uhr. Bis dahin ging dem nach § 146 Abs. 4...
REWIS RS 2016, 3559
10. August 2018
Antrag auf Zulassung der Berufung- Unzulässigkeit wegen Verfristung
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am 28. Juni 2018 abgelaufen. 4Eine (zumal nicht beantragte) Fristverlängerung kam schon deswegen nicht in Betracht, weil es sich bei der Frist...
REWIS RS 2018, 4910
25. Februar 2019
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
...57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 25. Januar 2019 um 0.00 Uhr zu laufen; sie endete nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am 7. Februar 2019 - einem Donnerstag...
REWIS RS 2019, 9953
17. Juni 2015
Fehlende Postulationsfähigkeit
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3 BGB) - ist kein von einem vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellter Antrag (mehr) eingegangen. Das Urteil des Verwaltungsger...
REWIS RS 2015, 9551
17. Juni 2015
Unzulässiger Antrag mangels Postulationsfähigkeit
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3 BGB) - ist kein von einem vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellter Antrag (mehr) eingegangen. Das Urteil des Verwaltungsger...
REWIS RS 2015, 9568
14. Mai 2018
Keine fristgemäße Begründung der Berufung
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Ein Schriftsatz zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht eingegangen. Ein sol...
REWIS RS 2018, 9249
1. Juni 2017
Fehlende Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Eine solche Begründung ist indes beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht eingegangen. Die Frist hätte im Übrigen auch nicht verlängert...
REWIS RS 2017, 9990
12. Januar 2017
Verwerfung der Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
...57 VwGO i. V. m. § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ist keine Begründung der Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen. Auf d...
REWIS RS 2017, 17427
16. Januar 2020
Streitwert einer Klage gegen eine Zwangsgeldandrohung
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB) - ist kein weiterer Schriftsatz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO) eingegangen, der eine Begründung des...
REWIS RS 2020, 8345
28. September 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Versäumnis der Frist
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Der Schriftsatz des Klägervertreters, in dem der Antrag auf Zulassung der Berufung begründet worden ist, ist jedoch erst am 5. Juli 2017 bei...
REWIS RS 2017, 4547
1. September 2021
Beschwerde, Prozesskostenhilfeantrag, Wiedereinsetzung, Zustellung, Frist, Beschwerdefrist, Mangel, Antragsteller, verwerfen, Entscheidungsdatum, Postzustellungsurkunde, Belehrung, Kostenentscheidung, Verwaltungsgerichtshof, eingelegte …
...57 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB) und die am Montag, den 16. August 2021 eingelegte Beschwerde verfristet ist. Gründe für eine Wiedereinsetzung in die versäumte ...
REWIS RS 2021, 2896
18. September 2017
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB endete damit spätestens am 21. August 2017. Der Antrag der Klägerin ging zwar noch innerhalb der Zulassungsfrist beim Verwaltungsger...
REWIS RS 2017, 5202
25. Juli 2019
Baugenehmigung für Bienenhaus
...57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB spätestens am 25. Mai 2019 zu laufen; sie endete nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am 7. Juni 2019, einem Freitag, um 24...
REWIS RS 2019, 5037
6. März 2018
Beschwerde gegen Anordnung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Der Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Vollstreckungsschuldnerin, mit dem die Beschwerde eingelegt wurde, ist jedoch erst am 9. Feb...
REWIS RS 2018, 12783
4. Dezember 2019
Schriftformerfordernis bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit Ablauf des 2. Dezember 2019 verstrichen. Nach Auskunft der zuständigen Geschäftsstellen am Verwaltungsgericht s...
REWIS RS 2019, 787
1. September 2015
Mandatsniederlegung im Berufungsverfahren
...57 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 2 ZPO) abgelaufenen einmonatigen Frist (§ 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO) zu begründen, wobei die Begründung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe de...
REWIS RS 2015, 6013
15. Februar 2016
Gewährung von Prozesskostenhilfe
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ging dem Gericht zwar am letzten Tag der Frist zu. Er war jedoch nicht vollständig,...
REWIS RS 2016, 16297
23. Januar 2017
Antrag auf Zulassung der Berufung - Fristversäumung mangels Antragsstellung durch einen befähigten Prozessbevollmächtigten
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB endete damit spätestens am 24. November 2016. Der Antrag des Klägers ging zwar innerhalb der Zulassungsfrist beim Verwaltungsgericht ein, ...
REWIS RS 2017, 16948
23. Mai 2017
Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB). 9Ob der Antrag des Klägers vom 30. September 2012, mit dem er sinngemäß die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2017, 10457
30. Juni 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Auflagen bei Gewährung von Teilzeit aus familienpolitischen Gründen
...57 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist nach § 60 VwGO scheidet aus, da innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 VwGO nach ...
REWIS RS 2017, 8720
23. Juni 2015
Zur Nichtverlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung an das …
...57 Rn. 12) wie in den Vorauflagen (z. B. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 57 Rn. 12) des von ihr verwendeten Praxiskommentars findet sich ein entsprechender Hinweis in der Kommentierung zu § 57 V...
REWIS RS 2015, 9280
3. April 2023 20. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, fehlende Eingangsmitteilung, anwaltliches Verschulden
...57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB), ohne dass bis dahin ein Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht eingegangen wäre. 22. Der Antrag des ...
REWIS RS 2023, 2087
20. April 2022
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente über das beA
...57 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO). Tatsächlich ist die Begründung des Zulassungsantrags aber erst am 30. Dezember 2019 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen, nachdem der Senat den Bevollmächtigten der Kläg...
REWIS RS 2022, 212
20. April 2022
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente über das beA
...57 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO). Tatsächlich ist die Begründung des Zulassungsantrags aber erst am 30. Dezember 2019 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen, nachdem der Senat den Bevollmächtigten der Kläg...
REWIS RS 2022, 211
7. Oktober 2019
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - Wiedereinsetzung aufgrund verzögerter Postbeförderung
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Der (nur) auf dem Postweg versandte Antrag vom 22. Juli 2019 ist erst am Freitag, 26. Juli 2019, und damit nach Fristablauf beim Verwaltungs...
REWIS RS 2019, 2931