13. Dezember 2016
Unzulässigkeit der Klage - Versäumte Klagefrist
...57 VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Die am 16. September 2016 bei Gericht eingegangene Klage ist damit verspätet erhoben und deshalb unzulässig. 112. Gründe für eine Wiedereinsetzung i...
REWIS RS 2016, 828
15. Januar 2020
Verschuldete Versäumung der Klagefrist
...57 VwGO i.V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 1, Abs. 12 Alt. 1 BGB). Die Klageerhebung erfolgte jedoch erst am 22. August 2019. Die Klagefrist war somit versäumt. 212. Nach § 60 ...
REWIS RS 2020, 8328
8. März 2017
Anspruch auf eine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung
...57 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V: m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1, 193 BGB). An diesem Tag ging die Klage ein, so dass die Klagefrist noch gewahrt war. 122. Die Klage ist jedoch nicht begründet. De...
REWIS RS 2017, 14438