23. Oktober 2019
Nutzungsänderung von Ladengeschäft zu Wettbüro
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am 3. August 2017 zu laufen und endete gemäß § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO am 4. September 2017. Die Klage ging am 27. Dezember 2017 bei Gericht e...
REWIS RS 2019, 2288
10. November 2016
Unzulässige Klage wegen versäumter Klagefrist
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alternative 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Die am 29. September 2016 erhobene Klage wahrt daher nicht die Klagefrist....
REWIS RS 2016, 2577
9. September 2015
Einstellung des Verfahrens - die Klage gilt als zurückgenommen
...57 VwGO i.V.m. § 224 Abs. 2 ZPO. Ein Antrag auf Fristverlängerung ist deshalb gegenstandslos (Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 92 Rn. 56). 8Das Schreiben der Bevollmächtigten vom 17. August 2015 mit der...
REWIS RS 2015, 5661
28. Juni 2016
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen Versäumnis der Antragsfrist
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB ist die Wochenfrist am Dienstag, den 21. Juni 2016, 24.00 Uhr abgelaufen. Anhaltspunkte für Zustellmängel bestehen nicht. Einen Antrag auf Wie...
REWIS RS 2016, 9142
29. Juni 2016
Unzulässige Klage wegen Versäumung der Klagefrist
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB ist die Wochenfrist am Dienstag, den 21. Juni 2016, 24.00 Uhr abgelaufen. Anhaltspunkte für Zustellmängel bestehen nicht. Einen Antrag auf Wie...
REWIS RS 2016, 9038
29. Juni 2016
Ablehnung eines Antrags eines afghanischen Staatsangehörigen
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 1. Altern. BGB). Mit dem Eingang seines Antrags am 23. Juni 2016 beim Verwaltungsgericht hat der Antragsteller die einwöchige Antragsfrist versäum...
REWIS RS 2016, 9053
9. September 2015
Klageeinreichung per Telefax; Auslegung einer Anfechtungsklage
...57 VwGO i. V. m. § 222 ZPO i. V. m. §§ 187, 188 BGB). Durch die Klageeinreichung per Telefax wurde die Klage wirksam erhoben (§ 81 VwGO), da insbesondere Urheberschaft und Rechtsverkehrswille des Kläg...
REWIS RS 2015, 5649
11. August 2016
Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz der Bestattungskosten
...57 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und endete am Montag, den 4. Januar 2016 (§ 57 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 2 BGB, § 193 BGB). 36Die Klage ist aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 19....
REWIS RS 2016, 6777
9. September 2015
Klageeinreichung per Telefax; Erledigung vor Klageerhebung
...57 VwGO i. V. m. § 222 ZPO i. V. m. §§ 187, 188 BGB). Durch die Klageeinreichung per Telefax wurde die Klage wirksam erhoben (§ 81 VwGO), da insbesondere Urheberschaft und Rechtsverkehrswille des Kläg...
REWIS RS 2015, 5666
9. September 2015
Tierschutzrechtliche Anordnung - Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte
...57 VwGO i. V. m. § 222 ZPO i. V. m. §§ 187, 188 BGB). Durch die Klageeinreichung per Telefax wurde die Klage wirksam erhoben (§ 81 VwGO), da insbesondere Urheberschaft und Rechtsverkehrswille des Kläg...
REWIS RS 2015, 5668
23. März 2022
Eilantrag, Fälligstellung und Androhung, Zwangsgeld, Verwaltungsakt bestandskräftig, Keine fristgerecht erhobene Klage, Kein Anordnungsgrund, Existenzgefährdung nicht …
...57 VwGO i.V.m §§ 222 ZPO, 187 ff. BGB. Die Klageschrift wurde erst am 1. Juli 2021 in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts eingeworfen (vgl. Eingangsstempel des Gerichts, Bl. 1 der Gerichtsakt...
REWIS RS 2022, 529
24. Juni 2015
Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition, die keiner Erlaubnis bedürfen
...57 VwGO, § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB), aber unbegründet. 11Der Bescheid der Beklagten vom 24. März 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger damit nicht in seinen Rechten (§ ...
REWIS RS 2015, 9190
4. April 2016
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...57 VwGO, § 222 ZPO, § 188 Abs. 1 BGB als am 29. Februar 2016 zugestellt. Anhaltspunkte dafür, dass der Bescheid dem Bevollmächtigten der Antragsteller tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zuge...
REWIS RS 2016, 13670
26. November 2015
Höhe der Einkommensanrechnung der Eltern bei Ausbildungsförderung
...57,40 €. Somit seien seine Einkünfte vom Beklagten nicht korrekt ermittelt. Der „Behinderten-Pauschbetrag“ nach § 33b EStG werde über einen Freibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG seit Oktober 2012 berücksi...
REWIS RS 2015, 1658
6. Mai 2022
Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 …
...57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB -nicht ankommt) lediglich der Schriftsatz, mit dem die Klage sehr knapp und im Wesentlichen durch Bezugnahme auf das Einwendungsschreiben...
REWIS RS 2022, 46
6. Mai 2022
Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 …
...57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB -nicht ankommt) lediglich der Schriftsatz, mit dem die Klage sehr knapp und im Wesentlichen durch Bezugnahme auf das Einwendungsschreiben...
REWIS RS 2022, 49
28. September 2017
Institutionelle Förderung der Erwachsenenbildung
...57 VwGO i.V.m. § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB). Fällt das Fristende – wie hier – auf einen Sonnabend, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages (§ 222 Abs. 2 ZPO), so dass die a...
REWIS RS 2017, 4523
26. Oktober 2021
Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 …
...57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB) - wurden lediglich der Schriftsatz, mit dem die Klage (ohne weitere Begründung) erhoben wurde, und der anwaltlich gefertigte Begründungs...
REWIS RS 2021, 1593
9. Juni 2015
Unerlaubte Sondernutzung auf öffentlichem Straßengrund - Abschleppen eines Baggers
...57 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB), die am 6. November 2013 bei Gericht eingegangene Klage wahrte somit die Klagefrist. III. 39Die Klage ist nicht begründet. 401. Der K...
REWIS RS 2015, 10108
14. Juni 2018
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die Bemessung der Frist des Einreise- und …
...57 Abs. 1 StGB und zum Absehen von der weiteren Strafvollstreckung gemäß § 456a StPO, in der einer vorzeitigen Entlassung des Klägers gemäß § 57 Abs. 1 StGB zum Zweidrittelzeitpunkt nicht entgegengetr...
REWIS RS 2018, 7748
5. August 2015
Kostenauferlegung eines Feuerwehreinsatzes nach grob fahrlässiger Brandstiftung
...57 Euro (Nummer 2) und den unterstützenden Einsatz des B. R. K. (155,27 Euro) sowie des Luftsportvereins W. (98,44 Euro) am ... 2014 Kosten in Höhe von 253,71 Euro (Nummer 3). Gestützt auf Art. 28 Abs...
REWIS RS 2015, 7005