7. April 2017
Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Zugangsfiktion eines Einschreibens
...57 VwGO, § 222 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am 6. März 2017 als zugestellt. Die Klagefrist endete damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 20. März 2017. Die am 22...
REWIS RS 2017, 12638
8. Dezember 2016
Schuldhafte Fristversäumung bei Wiedereinsetzungsantrag
...57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 8. Mai 2016. Da es sich dabei um einen Sonntag handelt, verschiebt sich das Fr...
REWIS RS 2016, 1047
17. November 2016
Verstoß einer Balkonanlage gegen das Abstandsflächenrecht
...57 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. e BayBO vor. Es handelt sich bei der Balkonanlage nicht um einen unbedeutenden Teil einer Anlage. Es liegen zudem keine bloßen Instandhaltungsarbeiten nach Art. 57 Abs. 6 BayB...
REWIS RS 2016, 2156
14. Oktober 2019
Bertreibensaufforderung bei Fristsetzung für Klagebegründung
...57 VwGO, § 222 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am Montag, den 3. Juni 2019 um 24.00 Uhr. 34c) Die Kläger haben das Verfahren bis zum Ablauf der Frist nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht in der geforderten Weise ...
REWIS RS 2019, 2661