4. September 2020
Örtliche Unzuständigkeit im Zusammenhang mit einem Sachkostenerstattungsanspruch
...57a SGG stellt eine Sonderregelung zur Grundregelung des § 57 SGG dar (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 57 Rn. 1b, § 57a Rn. 1a), so dass § 57 SGG bei einem der F...
REWIS RS 2020, 8212
28. August 2015
Kein Anspruch auf Höherstufung
...57 SGG) und sachlich (§ 8 SGG) zuständig. Die Klage wurde nach Erlass des Widerspruchsbescheides am 5. November 2014 zulässig. 20Die Klage ist jedoch unbegründet. 21Streitgegenständlich sind die Besch...
REWIS RS 2015, 6071
16. April 2015
Bariatrische Operation aufgrund ärztlicher Verordnung
...57 SGG) zuständigen Sozialgericht München form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig und erweist sich im beantragten Umfang als begründet. 14Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leis...
REWIS RS 2015, 12512
23. Dezember 2022 29. Kammer
Persönliches Budget bei 24-Stunden-Pflege zur Sicherstellung der Beatmung
...57 SGG). 18Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 19Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ist eine Regelungsanordnung zulässi...
REWIS RS 2022, 10230
28. März 2019
Zuständigkeit der Prothetikausschüsse bei der vertragszahnärztlichen Versorgung
...57 SGG. Es handle sich um eine allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG. Die Klägerin wies darauf hin, die Patientin habe die Forderung an die Klägerin abgetreten. (Abtretungserklärung vom 29.4....
REWIS RS 2019, 8747
16. Dezember 2021
Versorgung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Leistungen, Krankenpflege, Beschwerde, Krankheit, Gesundheitszustand, Gutachten, Anordnung, Pflegedienst, Diabetes, Antragsteller, Pflegeeinrichtung, einstweiligen …
...57 SGG). Der Antragsteller ist antragsbefugt. In Bezug auf das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses dürfte angemerkt werden, dass der Antragsteller zuerst einen Antrag mit der Folgeverordnung für de...
REWIS RS 2021, 227
16. Januar 2020
Kein Anspruch der Krankenkassen gegen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung auf Abgabe der gutachterlichen Stellungnahme …
...57, Fallnummer 18952066 bis zum 17.01.2020; b. am 08.03.2019 erteilten Prüfauftrags hinsichtlich der Abrechnung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth, Auftragsnummer 19009641273, Az. KLAZ1042145, Fallnumm...
REWIS RS 2020, 8112