4. September 2020
Örtliche Unzuständigkeit im Zusammenhang mit einem Sachkostenerstattungsanspruch
...57a SGG stellt eine Sonderregelung zur Grundregelung des § 57 SGG dar (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 57 Rn. 1b, § 57a Rn. 1a), so dass § 57 SGG bei einem der F...
REWIS RS 2020, 8212
3. Mai 2017 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - örtliche Zuständigkeit - ehemalige Bedarfsgemeinschaft - individuelle Geltendmachung von Ansprüchen …
...57 bis 57b SGG oder nach einer anderen, die Zuständigkeit regelnden Norm fehlen (BSG SozR 4-1500 § 58 Nr 1; BSG SozR 4-1500 § 58 Nr 8 RdNr 5). Örtlich zuständig ist nach § 57 Abs 1 S 1 SGG das Gericht...
REWIS RS 2017, 11590
17. Mai 2016
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Grundsicherung für Arbeitssuchende
...57 SGG zuständige Sozialgericht München zu verweisen. Als unselbstständiges Beschlussverfahren ist auch das Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu verweisen (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO,...
REWIS RS 2016, 11241
22. März 2023 11. Senat
...57 bis 57b SGG noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist (§ 58 Abs 1 Nr 5 SGG). Bei den als Miterben klagenden Klägern ist eine notwendige Streitgenossenschaft iS von §...
REWIS RS 2023, 10457
22. November 2021 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Klage einer Erbengemeinschaft - sozialgerichtliche Beteiligungsfähigkeit als …
...57 bis 57b SGG noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist (§ 58 Abs 1 Nr 5 SGG). Die klagende Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB) ist als nicht rechtsfähige Personenvereinigu...
REWIS RS 2021, 10432
24. September 2015
Rentenversicherung
...57 Abs. 1 Satz 1 SGG auf den tatsächlichen Sitz der Gesellschaft abstelle, dringt die Klägerin nicht durch. 5Der Gesetzgeber hat in § 57 SGG zwischen dem Sitz, dem Wohnsitz und dem Aufenthaltsort unte...
REWIS RS 2015, 4842
9. März 2010 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum …
...57a Nr 2 RdNr 11, vom 1.6.2005, B 13 SF 4/05 S, SozR 4-1500 § 58 Nr 6 RdNr 15, und vom 8.5.2007, B 12 SF 3/07 S, SozR 4-1500 § 57 Nr 2 RdNr 4, sowie Bundesverfassungsgericht vom 19.12.2001, 1 BvR 814/...
REWIS RS 2010, 8665
12. April 2017
Keine erneuter Fristlauf für die Verfassungsbeschwerde durch Entscheidung über offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe
...57 Abs. 1 Satz 1 SGG örtlich zuständig. Mit ihrem Einwand, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG stelle auf den tatsächlichen Sitz der Gesellschaft ab, dringe die Beschwerdeführerin nicht durch. Der Gesetzgeber unte...
REWIS RS 2017, 12447
4. Januar 2012 12. Senat
...57a Nr 2 RdNr 11, SozR 4-1500 § 58 Nr 6 RdNr 15 und SozR 4-1500 § 57 Nr 2 RdNr 4, sowie BVerfG Kammerbeschluss vom 19.12.2001, 1 BvR 814/01, NVwZ-RR 2002, 389; zuletzt Beschlüsse des BSG vom 16.9.2009...
REWIS RS 2012, 10374
12. Dezember 2017 1. Strafsenat
...57 SGG zuständige Sozialgericht verweisen müssen. Selbst wenn es sich bei den vom Betroffenen angegriffenen Mitteilungen der Antragsgegnerin nicht um abschließende Entscheidungen über die Gewährung vo...
REWIS RS 2017, 779
5. Januar 2012 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - zuständiges Sozialgericht bei …
...57a Nr 2 RdNr 11, SozR 4-1500 § 58 Nr 6 RdNr 15 und SozR 4-1500 § 57 Nr 2 RdNr 4, sowie BVerfG Kammerbeschluss vom 19.12.2001 1 BvR 814/01, NVwZ-RR 2002, 389; zuletzt Beschlüsse des BSG vom 16.9.2009,...
REWIS RS 2012, 10366
28. August 2015
Kein Anspruch auf Höherstufung
...57 SGG) und sachlich (§ 8 SGG) zuständig. Die Klage wurde nach Erlass des Widerspruchsbescheides am 5. November 2014 zulässig. 20Die Klage ist jedoch unbegründet. 21Streitgegenständlich sind die Besch...
REWIS RS 2015, 6071
16. April 2015
Bariatrische Operation aufgrund ärztlicher Verordnung
...57 SGG) zuständigen Sozialgericht München form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig und erweist sich im beantragten Umfang als begründet. 14Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leis...
REWIS RS 2015, 12512
29. Januar 2019
Erwerbsminderungsrent wird nicht gewährt
...57 SGG zuständig. 15Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 SGG konnte ergehen. Die Parteien wurde angehört, die Sache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtliche...
REWIS RS 2019, 10919
15. Februar 2019
Bescheid, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Verfahren, Berufung, Vollstreckung, Streitwert, Beitragsnachforderung, Beschwerdeverfahren, Einstellung, Anordnung, Verletzung, Kostenrechnung, Anordnung …
...579). Als das örtlich zuständige erstinstanzliche Gericht ist hier das Sozialgericht Regensburg (§§ 8, 57 SGG) zuständig. 19Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bayerischen Landessozialgerichts ist...
REWIS RS 2019, 10231
23. Dezember 2022 29. Kammer
Persönliches Budget bei 24-Stunden-Pflege zur Sicherstellung der Beatmung
...57 SGG). 18Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 19Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ist eine Regelungsanordnung zulässi...
REWIS RS 2022, 10230
25. Oktober 2018
Korrektur einer Krankenhausabrechnug
...57 SGG) zuständigen Sozialgericht Regensburg erhobene Klage ist als echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 2...
REWIS RS 2018, 2404
14. Dezember 2022
Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Altersrente, Prozesskostenhilfe, Sozialhilfe, Gemeinde, Verfassungsbeschwerde, Wohnung, Verfahren, Mietkaution, Staatsanwaltschaft, einstweiligen …
...57 SGG) und sichert damit ein Tätigwerden des zuständigen „gesetzlichen Richters“ im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die örtliche Zuständigkeit ist nicht disponibel (vgl. § 59 SGG). Einen Wohnsit...
REWIS RS 2022, 8830
5. Januar 2016
Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
...57 SGG zuständig. 19Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 SGG konnte ergehen. Die Parteien wurden hierzu angehört. 20Die ordnungsgemäß und fristgerecht eingereichte Klage ist zulässig. ...
REWIS RS 2016, 18087
24. März 2022
Bescheid, Arbeitnehmer, Kurzarbeitergeld, Erstattung, Arbeitgeber, Arbeit, Gerichtsbescheid, Antragstellung, Arbeitsausfall, Ausschlussfrist, Anspruch, Frist, Anzeige, Betrieb
...57 SGG) ist zwar zulässig. 17Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide vom 29.04.2021, 03.06.2021 und 04.06.2021 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 21.07.2021 und 05....
REWIS RS 2022, 498
7. Juli 2021
Rente, Erwerbsminderung, Bewilligung, Bescheid, Einkommen, Berufung, Erwerbsminderungsrente, Minderung, Erstattungsanspruch, Krankengeld, Streitwert, Erstattung, Anspruch, Leistung, Rente …
...57). Die Beklagte sei aufgrund der Anrechnungsregelung des § 72 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX im Verhältnis zur Klägerin nachrangiger Leistungsträger im Sinne des § 104 SGB X. 10Die Klägerin beantragt, die Bekl...
REWIS RS 2021, 4265
14. Oktober 2015
Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente trotz orthopädischer Erkrankungen
...57 SGG zuständig. 19Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 SGG kann aufgrund des beiderseitig erklärten Einverständnisses der Parteien ergehen. Die Sache weist keine besonderen Schwierig...
REWIS RS 2015, 3920
25. August 2017
Kein Elterngeld für Konsulatsbedienstete
...57 SGG, 13 Abs. 1 Satz 1 BEEG) ist zwar zulässig. 12Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid vom 08.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.07.2016 ist rechtlich nicht zu bea...
REWIS RS 2017, 6108
15. März 2017
Anspruch auf Neufsstellung des Grads der Behinderung
...572/99 vor dem Sozialgericht Würzburg benannten Beschwerden Tinnitus, Schwindel und Kiefergelenksschmerzen nachteilig verändert. Wegen der weiteren Begründung des Klägers wird auf die Schriftsätze vom...
REWIS RS 2017, 13972
5. Dezember 2016
Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt voraus, dass tatsächlich eine Krankenhausbehandlung durchgeführt wurde
...57 SGG) zuständigen Sozialgericht Würzburg form- und fristgerecht erhobenen. 16Die Klage ist als echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG statthaft, weil der mit der Klage verfolgte Anspruch der Kläg...
REWIS RS 2016, 1371
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