15. Oktober 2003 7. Kammer
...57 SGB III anrechnen lassen. 51Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob auch insoweit bereits ein Anspruchsübergang im Sinne von § 115 SGB IX auf die Bundesanstalt für Arbeit stattgefunden hat, so das...
REWIS RS 2003, 1167
20. September 2007 11. Kammer
...57 SGB III gewährte Gründungszuschuss ist als einzusetzendes Einkommen i.S. von § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO jedenfalls insoweit zu berücksichtigen, als er gemäß § 58 Abs. 1 SGB III in Höhe des Betrags gel...
REWIS RS 2007, 1896