5. April 2006 IX. Zivilsenat
...57 InsO nicht zugleich ein Antrag auf Entlassung des Verwalters nach § 59 InsO gesehen werden. Die genannten Vorschriften unterscheiden sich in ihren Voraussetzungen und in dem einzuhaltenden Verfahre...
REWIS RS 2006, 4115
16. Mai 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Wahl eines neuen Insolvenzverwalters
...574 Abs. 2 Nr. 1, § 575 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg.7 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde folgt aus §§ 6, 7 aF, 57 Satz 4 InsO. Die Zurückweisung des Ant...
REWIS RS 2013, 5713
16. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...574 Abs. 2 Nr. 1,§ 575 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie hat auch in der Sa-che Erfolg.1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde folgt aus §§6, 7 aF, 57 Satz4 InsO. Die Zurückweisung des Antrags auf Wahl eines...
REWIS RS 2013, 5678
17. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...57 InsO nicht anwendbar, weil § 57 Sätze 3 und 4 InsOinsoweit eine abschließende Sonderregelung enthielten. Dieser Standpunktstimmt mit der zu §§ 57, 78 Abs. 1 InsO ergangenen veröffentlichten Recht-s...
REWIS RS 2003, 2234
7. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...57 Sätze 1 und 2 InsO) nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefoch-ten werden kann (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2003 - IX ZB 530/02, ZIP 2003, 1613). Hierfür ist ausschlaggebend, daß § 57 Sätze 3 u...
REWIS RS 2004, 1289
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...57, § 59 Abs. 2, § 92 Lehnt das Insolvenzgericht den Antrag eines einzelnen Insolvenzgläubigers auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters ab, ist der Insolvenzgläubiger auch dann nicht beschwerd...
REWIS RS 2009, 5266
21. Juli 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung über einen Antrag auf Aufhebung der Eigenverwaltung
...57 InsO). Die von ihr getroffene Auswahlentscheidung ist nicht anfechtbar und kann auch nicht im Verfahren nach § 78 InsO aufgehoben werden, weil § 57 Sätze 3 und 4 InsO insoweit eine abschließende So...
REWIS RS 2011, 4519
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...57 InsO). Die von ihr getroffene Auswahlentscheidung ist nicht an-fechtbar und kann auch nicht im Verfahren nach §78 InsOaufgehoben werden, weil §57 Sätze 3 und 4 InsOinsoweit eine abschließende Sonde...
REWIS RS 2011, 4516
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter: Beschwerderecht eines einzelnen Gläubigers gegen die Anordnung; …
...574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 Abs. 1 und 2 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.6 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Gläubigerver...
WM 2016, 1648 REWIS RS 2016, 7771
21. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO)und auch im Übrigen zulässig (§575 Abs.1 und 2 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.1.Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Gläubigerversammlung habe nur beschl...
REWIS RS 2016, 7787
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
...57 mwN; Hömig/Wolff/Risse/Witt, GG, 12. Aufl., Art. 21 Rn. 13).19 Die Gewährleistungen des Art. 21 GG erstrecken sich auch auf die Gebietsverbände einer Partei (vgl. BeckOK-GG/Kluth, 20...
MDR 2021, 389-391WM2021,310REWIS RS 2020, 911