1. Dezember 2021
Beschwerde, Insolvenzverwalter, Erinnerung, Nichteignung, Erledigung, Befangenheit, Schuldnerseite, Stellungnahme, Unparteilichkeit, Wahl, Unterbrechung, Befangenheitsantrag, Termin, Sachwalter, sofortige …
...57 S. 3 InsO (s.o.) vorliegt, MüKolnsO/Graeber, 4. Aufl. 2019, InsO § 57 Rn. 14, auch Braun/Blümle, 8. Aufl. 2020, InsO § 57 Rn. 18. Von dem beabsichtigten Antrag wurden weder andere Gläubiger, noch d...
REWIS RS 2021, 694
5. April 2006 IX. Zivilsenat
...57 InsO nicht zugleich ein Antrag auf Entlassung des Verwalters nach § 59 InsO gesehen werden. Die genannten Vorschriften unterscheiden sich in ihren Voraussetzungen und in dem einzuhaltenden Verfahre...
REWIS RS 2006, 4115
7. Mai 2003 23. Zivilkammer
...57 InsO ergibt sich, daß das Amt des Insolvenzverwalters bis zur ersten Gläubigerversammlung nur ein vorläufiges ist. Da es sich bei der Entscheidung der Gläubigerversammlung nach § 57 InsO nicht um e...
REWIS RS 2003, 3189
16. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...574 Abs. 2 Nr. 1,§ 575 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie hat auch in der Sa-che Erfolg.1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde folgt aus §§6, 7 aF, 57 Satz4 InsO. Die Zurückweisung des Antrags auf Wahl eines...
REWIS RS 2013, 5678
16. Mai 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Wahl eines neuen Insolvenzverwalters
...574 Abs. 2 Nr. 1, § 575 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg.7 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde folgt aus §§ 6, 7 aF, 57 Satz 4 InsO. Die Zurückweisung des Ant...
REWIS RS 2013, 5713
17. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...57 InsO nicht anwendbar, weil § 57 Sätze 3 und 4 InsOinsoweit eine abschließende Sonderregelung enthielten. Dieser Standpunktstimmt mit der zu §§ 57, 78 Abs. 1 InsO ergangenen veröffentlichten Recht-s...
REWIS RS 2003, 2234
7. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...57 Sätze 1 und 2 InsO) nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefoch-ten werden kann (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2003 - IX ZB 530/02, ZIP 2003, 1613). Hierfür ist ausschlaggebend, daß § 57 Sätze 3 u...
REWIS RS 2004, 1289
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...57, § 59 Abs. 2, § 92 Lehnt das Insolvenzgericht den Antrag eines einzelnen Insolvenzgläubigers auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters ab, ist der Insolvenzgläubiger auch dann nicht beschwerd...
REWIS RS 2009, 5266
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...57 InsO). Die von ihr getroffene Auswahlentscheidung ist nicht an-fechtbar und kann auch nicht im Verfahren nach §78 InsOaufgehoben werden, weil §57 Sätze 3 und 4 InsOinsoweit eine abschließende Sonde...
REWIS RS 2011, 4516
21. Juli 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung über einen Antrag auf Aufhebung der Eigenverwaltung
...57 InsO). Die von ihr getroffene Auswahlentscheidung ist nicht anfechtbar und kann auch nicht im Verfahren nach § 78 InsO aufgehoben werden, weil § 57 Sätze 3 und 4 InsO insoweit eine abschließende So...
REWIS RS 2011, 4519
21. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO)und auch im Übrigen zulässig (§575 Abs.1 und 2 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.1.Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Gläubigerversammlung habe nur beschl...
REWIS RS 2016, 7787
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter: Beschwerderecht eines einzelnen Gläubigers gegen die Anordnung; …
...574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 Abs. 1 und 2 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.6 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Gläubigerver...
WM 2016, 1648 REWIS RS 2016, 7771
12. September 2022 12. Zivilsenat
...57 InsO), seiner Entlassung aus dem Amt (§ 59 InsO), der Beendigung der Hauptinsolvenz oder seinem Tod. Daneben ist das Amt zu beenden, wenn der Zweck der Sonderinsolvenzverwaltung erreicht wird, d.h....
REWIS RS 2022, 9495
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
...57 mwN; Hömig/Wolff/Risse/Witt, GG, 12. Aufl., Art. 21 Rn. 13).19 Die Gewährleistungen des Art. 21 GG erstrecken sich auch auf die Gebietsverbände einer Partei (vgl. BeckOK-GG/Kluth, 20...
MDR 2021, 389-391WM2021,310REWIS RS 2020, 911
25. April 2013 6. Senat
(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung …
...5714/2009,          ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGELTERNZEIT
REWIS RS 2013, 6226
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