22. Mai 2023 7. Kammer
...57Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs. 58Die Klage ist zulässig. 59Sie ist entgegen...
REWIS RS 2023, 2818
6. Dezember 2022 7. Kammer
...57 der Gerichtsakte Bezug genommen. 14Im März 2020 ordnete der Landrat des Kreises Q. (im Folgenden: Landrat) vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gemäß § 30 IfSG die Absonderung des Arbeit...
REWIS RS 2022, 7495
13. Oktober 2023 16. Kammer
...57Vgl. dazu auch: VG Minden, Urteil vom 26. Januar 2022 - 7a K 877/21 -. 58Der Arbeitnehmer D. musste sich aufgrund der Verfügung der Stadt I. ab dem 20. Juni 2020 in Absonderung begeben. Dies wurde v...
REWIS RS 2023, 9465
11. Januar 2023 16. Kammer
...57a. Der Arbeitnehmer M. hat einen Verdienstausfall erlitten. Ihm stand nach dem Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ (§ 326 Abs. 1 BGB) im Zeitraum der Absonderung, in dem er seine Wohnung nicht ver...
REWIS RS 2023, 2171
15. Dezember 2022 16. Kammer
...57Ein Annahmeverzug erfordert in beiden Fällen jedenfalls, dass die Arbeitnehmerin während des gesamten Verzugszeitraums leistungsbereit, d.h. leistungsfähig und leistungswillig, ist (§ 297 BGB). Der ...
REWIS RS 2022, 7772
11. Januar 2023 16. Kammer
...57Die Kammer konnte unter Ausschöpfung aller ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel allerdings nicht zu dem anspruchsbegründenden Ergebnis gelangen, dass sich der Arbeitnehmer auch vom 3. Juli 2...
REWIS RS 2023, 91
15. November 2022 16. Kammer
...57aa) Es handelt sich bei der Absonderung, die für Herrn I. als Ansteckungsverdächtigten angeordnet worden ist, zum einen um einen in seiner Person liegenden Grund in Form eines subjektiv pers...
REWIS RS 2022, 7154