6. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
...57 FamFG nicht entgegen, da die Vorschrift des § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG vorgehe.6 Eröffnet sei allein der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten. Denn der Sache nach griffen die Eltern A...
REWIS RS 2021, 2087
6. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
...57 FamFG nicht entgegen, da die Vorschrift des § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG vorgehe.7 Eröffnet sei allein der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten. Denn der Sache nach griffen die Eltern A...
REWIS RS 2021, 2092
30. September 2015 XII. Zivilsenat
...574 Abs.1 Nr.2 ZPO statthaft(vgl. Senatsbeschluss vom 1.Februar 2012 XIIZB188/11Z 2012, 533 Rn.6f.) und auch im Übrigen zulässig.Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass die angefochteneEnt-sc...
REWIS RS 2015, 4628
30. September 2015 12. Zivilsenat
Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt …
...574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 6 f.) und auch im Übrigen zulässig.6 Ihrer Statthaftigkeit steht nicht ent...
REWIS RS 2015, 4625