7. Dezember 2017
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach Soldatenrecht
...57 monatlich (bezogen auf den 30.6.2012) übertragen. Im Gegenzug wurden auch dem Kläger Anrechte der geschiedenen Ehefrau bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen. 4Zum 31. Dezember 2016 wur...
REWIS RS 2017, 1026
15. Oktober 2015
Soldatenversorgung, Kürzung, Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich, Rückforderung, Wegfall der Bereicherung, verschärfte Haftung, Überzahlung, Billigkeitsentscheidung, Verjährung
...57 geborene Kläger war - bis zu seiner Ruhestandsversetzung wegen der Überschreitung einer besonderen Altersgrenze zum 1. Oktober 2012 - Berufssoldat der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Hauptmanns (...
REWIS RS 2015, 3809
9. November 2017
Keine Anpassung der Versorgung wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person
...57 BeamtVG a.F. in Höhe von 797,45 DM, da der Kläger seit 3. Mai 1988 rechtskräftig geschieden ist und ein entsprechender Versorgungsausgleich zugunsten seiner früheren Ehefrau durchgeführt wurde. 2Da...
REWIS RS 2017, 2552
8. Februar 2018
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich bei Ruhestandsversetzung nach dem SKPersStuktAnpG
...57 BGB analog zu ermitteln. Hierbei ist u.a. von Bedeutung, ob die behördliche Verlautbarung lediglich Bezug auf eine bereits früher ergangene bestandskräftige Entscheidung nimmt, oder aber mit (sacha...
REWIS RS 2018, 14170