13. Januar 2016 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
...57 BeamtVG durchgeführt worden sei. Danach sei die Rente beim Ausgleichspflichtigen solange noch nicht zu kürzen gewesen, wie der Ausgleichsberechtigte noch keine Rentenleistungen aus dem im Versorgun...
REWIS RS 2016, 17809
13. Januar 2016 IV. Zivilsenat
...57 BeamtVG durchgeführt worden sei. Danach sei die Rente beim Ausgleichspflichtigen solange noch nicht zu kürzen gewesen, wie der Ausgleichsberechtigte noch keine Rentenleistungen aus dem im Ver-sorgu...
REWIS RS 2016, 17847
18. Januar 2006 XII. Zivilsenat
...57 BeamtVG erzielbaren Einsparungen. Diese lediglich die technische Durchführung des Versorgungsausgleichs regelnden beamten- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften können entgegen der Ansich...
REWIS RS 2006, 5576
10. Januar 2018 IV. Zivilsenat
...57 Abs.2 Satz1 BeamtVG in der bis zum 31.August 2009 gültigen Fassung (im Folgenden: BeamtVG a.F.). a) §57 Abs.2 Satz1 BeamtVG a.F. gilt im Streitfall gemäß §1 Abs.3 VAHRG sinngemäß.aa)Trotz seiner Au...
REWIS RS 2018, 15892
18. Januar 2006 XII. Zivilsenat
...571,51 DM (Antragstellerin) und 2.891,69 DM (Antragsgegner), bezogen auf den 31. August 2001, erworben, der Antragsgegner zudem Anwartschaften bei der DRV Bund in Höhe von monatlich 161,08 DM. 2 Mit d...
REWIS RS 2006, 5575
10. Januar 2018 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings
...57 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in der bis zum 31. August 2009 gültigen Fassung (im Folgenden: BeamtVG a.F.).16 a) § 57 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG a.F. gilt im Streitfall gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG sin...
MDR 2018, 276REWIS RS 2018, 15877
5. Mai 2021 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen …
...57 BeamtVG sowie entsprechende landesrechtliche Vorschriften). Weder aus dem Wortlaut des § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI noch aus dem Zweck einer unselbständigen Hilfs- und Garantiefunktion des Erstattung...
MDR 2021, 813-814NJW 2021, 2972REWIS RS 2021, 6156
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...571, 1572, 1577,1578, 1578 b; FamFG § 238a)Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Ehe...
REWIS RS 2014, 5568
14. Mai 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs …
...577 Rn. 6; jurisPK-BGB/Clausius [Stand: 12. Juni 2013] § 1577 Rn. 16; Kleffmann/Klein/Eder Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 1577 Rn. 6, 11). Dass es sich insoweit um überobligationsmäßig erzielte Einkünfte ...
REWIS RS 2014, 5562