8. April 2024 6. Senat
...57 BDSG zugewiesen ist.13 Mangels spezieller Zuständigkeitsvorschriften verbleibt es bei der in § 57 Abs. 1 BDSG getroffenen Kompetenzregelung, die mit der Nennung des materiellrechtlic...
REWIS RS 2024, 2074
17. September 2021
Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten der Bußgeld-, Steuerstraf- und Steuerfahndungsstelle, verneint
...57 bis 58 GA). 12In der mündlichen Verhandlung am 17. September 2021 wurde der Klageantrag Nr. 2 abgetrennt und an das im Finanzrechtsweg sachlich und örtlich zuständige Finanzgericht Nürnberg verwies...
DATENSCHUTZAKTENEINSICHTDSGVO
REWIS RS 2021, 2551