8. Februar 2006 18. Kammer
...57 BGB ist ein Vergleich so auszulegen, wie es Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte gebieten. Zugrunde zu legen ist der wirkliche Wille der Parteien (§ 133 BGB), wie er im Vergleichste...
REWIS RS 2006, 5107
14. Oktober 2004 4. Kammer
...57BAGReport 2004, 328 = NZI 2004, 636 = ZIP 2004, 1660, unter II. 4. d der Entscheidungsgründe). Nach angezeigter Masseunzulänglichkeit sind diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsleistung der Insolven...
REWIS RS 2004, 1157