7. Februar 2018 5. Senat
Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
...573). Insbesondere muss sich der Beschwerdeführer mit der bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substantiiert darlegen, weshalb nach seiner Ansicht diese Rechtsprechung keine Klärun...
REWIS RS 2018, 14306
5. August 2011 1. Senat
Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit
...57 AO) vorliegen könne, wenn ein Verein die Kosten eines Grundstückserwerbs und die Finanzierungsleistungen für einen nicht steuerbefreiten Verein nur deshalb bezahlt habe, weil dieser selbst eine Fin...
REWIS RS 2011, 4165
6. Februar 2013 1. Senat
Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
...57 Abs. 1 Satz 1 AO der Fall, wenn sie die steuerbegünstigten Zwecke selbst erfüllt, gegebenenfalls und nach Maßgabe von § 57 Abs. 2 Satz 2 AO unter Hinzuziehung von Hilfspersonen. An dieser Vorausset...
REWIS RS 2013, 8403
12. Mai 2022 5. Senat
Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
...57 Abs. 1 AO unzutreffend verneint.29 aa) Eine Körperschaft verfolgt gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 AO unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke...
REWIS RS 2022, 3792
19. Juni 2013 5. Zivilsenat
Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes in Hamburg
...57 AO). Sogar Einrichtungen, die nach ihrem Satzungszweck sowohl mildtätige als auch gemeinnützige Zwecke verfolgen, ist deshalb keine Gebührenermäßigung zu gewähren (BayObLGZ 1994, 271, 272; LG Arnsb...
REWIS RS 2013, 4937
19. Juni 2013 V. Zivilsenat
...57 AO). Sogar Einrichtungen, die nach ihrem Satzungszweck sowohl mildtätige als auch gemeinnützige Zwecke verfolgen, ist deshalb keine Gebührenermäßigung zu gewähren (BayObLGZ 1994, 271, 272; LG Arnsb...
REWIS RS 2013, 4903
11. April 2012 1. Senat
(Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. …
...57 AO a.F.) auseinandergesetzt, ist nicht zu ersehen, unter welchen Gesichtspunkten im Streitfall Zweifel an deren Vorliegen bestehen könnten. Das FA hat die Steuervergünstigung ausschließlich wegen d...
VEREINEPOLITIKVERFASSUNGSSCHUTZSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUERVEREINFACHUNG
REWIS RS 2012, 7370
2. November 2020
Anfangsverdacht von Subventionsbetrug - keine Corona-Soforthilfe für gemeinnützigen Verein
...57 AO), die zudem in der Satzung eines gemeinnützigen Vereins bzw. einer gemeinnützigen Körperschaft (zum Verein als Körperschaft vgl. § 1 Nr. 4 KStG und R 1.1. KStH 2015) zwingend aufgeführt werden m...
REWIS RS 2020, 7662
11. Mai 2021
Es gibt keine Rechtsnorm, die die Gründung einer öffentlich-rechtlichen nicht rechtsfähigen Stiftung in Bayern ermöglicht.
...57 AO verwende, fehlt in den Dokumenten. Auch im Auslegungswege ist nicht mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen, dass sie ausschließlich alte und mittellose Bürgern der Klägerin unterstützen sol...
REWIS RS 2021, 5970
15. November 2017 1. Senat
(Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. …
...57 AO erfüllt. Auch ist unerheblich, ob es die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Ände...
REWIS RS 2017, 2325
24. März 2021 5. Senat
Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges
...57 AO durch die bei ihr angestellten Mitarbeiter, die als Hilfspersonen i.S. des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO anzusehen sind. Die Maßnahmen der finanziellen Studienförderung werden ebenso unmittelbar durch d...
REWIS RS 2021, 7539
27. November 2013 1. Senat
Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - Anwendbarkeit …
...57 Abs. 1 Satz 2 AO die Begünstigung vermittelt (gemäß AEAO Nr. 2 [letzter Satz] zu § 57 soll in diesem Fall keine Hilfspersonentätigkeit vorliegen, sondern eine eigene unmittelbare Tätigkeit).41 ...
REWIS RS 2013, 773
19. Oktober 2017
Kein Überweisungsanspruch eines Integrations- bzw. Inklusionsunternehmens an andere Berufsgenossenschaft
...57b RVO, insbesondere eines Unfallversicherungsträgers der öffentlichen Hand, griff auch damals nicht ein). Im Rahmen der hiesigen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist des Weiteren maßgeblich auf ...
REWIS RS 2017, 3569
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