26. März 2009 5. Strafsenat
...56g StGB erfolgt war (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2008 Œ 5 StR 450/08 Rdn. 3; Fischer, StGB 56. Aufl. § 55 Rdn. 6). Feststellungen hierzu enthält das Urteil nicht. Sie werden nachzuho-len sei...
REWIS RS 2009, 4284
28. April 2016 4. Strafsenat
...56g StGB […]wieder abzukürzen (auf das heutige Datum) und die Strafe zu erlassen“. 8Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer (in der Besetzung mit drei Richtern) abgelehnt, „d...
REWIS RS 2016, 12065
23. Oktober 2015
Widerruf einer Waffenbesitzkarte - gefährliche Körperverletzung
...56g StGB erlassen worden. Außerdem sei der Kläger bisher jagd- und waffenrechtlich vollkommen unauffällig. Auch das vorliegende Delikt habe keinen Bezug zu seiner Jagdausübung gehabt. Vom Kläger ginge...
REWIS RS 2015, 3416
20. März 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines …
...56g Abs. 2 Satz 2 StGB) sei nicht eingehalten. Es hätte am 21. Dezember 2011 im Wege der Schlussentscheidung ein Straferlass ergehen müssen. Nach Nr. 34 Gnadenordnung solle die Prüfung so rechtzeitig ...
REWIS RS 2013, 7218
20. November 2019 4. Strafsenat
...56g StGB kommt es insoweit nicht an.QuentinRoggenbuckCierniakBenderBartel789
REWIS RS 2019, 1338
20. November 2019 4. Strafsenat
Strafurteil des Tatgerichts: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten
...56g StGB kommt es insoweit nicht an. Quentin      ...
REWIS RS 2019, 1361
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...56g StGB normierende § 57 Abs. 5 Satz 1 StGB dem Satz 2 vorgeht und daher lediglich auf die vorstehenden Absätze bezogen werden könnte. Indes folgt aus der Gesetzesbegründung ausdrücklich, dass unter ...
REWIS RS 2014, 8940
30. Juli 2020 4. Strafsenat
...56g StGB dagegen Folkers, NStZ 2006, 426, 431), gibt es keinen Anlass. Insbesondere ist sie auf Fälle übertragbar, in denen wie hierdie Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung als Maßregel i...
REWIS RS 2020, 11348
30. Juli 2020 4. Strafsenat
Jugendstrafsache wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...56g StGB dagegen Folkers, NStZ 2006, 426, 431), gibt es keinen Anlass. Insbesondere ist sie auf Fälle übertragbar, in denen - wie hier - die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung als Maßre...
REWIS RS 2020, 1439
28. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Nötigung; Wiederholungstat; Rockerclub
...56g StGB erlassen. Der Gegenstand des Strafverfahrens war sachgleich mit den streitgegenständlichen Anschuldigungspunkten (1. bis 3. der Nachtragsanschuldigungsschrift vom 31. Oktober 2019).9 ...
REWIS RS 2021, 2305
23. Dezember 2019 723
...56g Abs. 1 StGB zu befinden, hatte die Entscheidung zugunsten des Straferlasses auszufallen. 42Nach § 56g Abs. 1 S. 1 StGB ist die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit zu erlassen, wenn das Gericht d...
REWIS RS 2019, 27
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