23. Februar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren - Möglichkeit der …
...56a SGG geboten gewesen, sich insoweit auch und in besonderem Maße mit dem zu § 56a SGG ergangenen Schrifttum auseinanderzusetzen. Ausführungen hierzu fehlen jedoch. In diesem Kontext versäumt der Klä...
REWIS RS 2022, 1070
26. Juni 2020
...56a Satz 2 SGG dar; die Zurückweisung ist auch nicht selbstständig vollstreckbar. Damit ist § 56a Satz 1 SGG vorliegend einschlägig. Die Zurückweisung ist deshalb für die Klägerin zulässigerweise erst...
REWIS RS 2020, 7036
30. Juni 2022 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Geltendmachung von Rechtsbehelfen …
...56a SGG anwendbar im Falle des gewählten Rechtsbehelfs einer Unterlassungsklage mit der Folge, dass der Rechtsbehelf unzulässig ist?" ...
REWIS RS 2022, 8234
10. März 2022 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur …
...56a SGG könnten Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen eingelegt werden. Lägen die Voraussetzungen des § 56a...
REWIS RS 2022, 772
8. November 2018 2. Senat
Wirkungsbereich der allgemeinen Fürsorgepflicht
...56a SGG nur gleichzeitig mit der Sachentscheidung angegriffen werden könne. Die Feststellung der Höhe der Versorgungsbezüge nach § 61 Abs. 1 Satz 3 SGB VII sei eine bloße Mitwirkungshandlung einer and...
REWIS RS 2018, 1989
17. Dezember 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen …
...56a SGG RdNr 14; Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand März 2019, § 56a Anm 1d bb; zu § 44a VwGO: BVerwG Urteil vom 22.9.2016 - 2 C 16/15 - juris RdNr 19). Die Regelung betrifft gerade nicht den Ausschluss...
REWIS RS 2019, 286
31. Juli 2017
Unzulässigkeit eines Antrages auf Ausschluss eines Behördenmitarbeiters wegen Besorgnis der Befangenheit
...56a Satz 1 SGG. Nach § 56a SGG ist auch ein Antrag auf Ausschluss eines Behördenmitarbeiters wegen Besorgnis der Befangenheit unzulässig (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 1...
REWIS RS 2017, 7121
9. November 2021
Einholung Arbeitgeberauskunft, Unterlassungsklage
...56a SGG entgegen. Danach können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Die Vorschrif...
REWIS RS 2021, 1260
10. September 2020 3. Senat
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen - kein Schiedsspruch über …
...56a RdNr 22; ders, SGb 2013, 669, 674; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 56a RdNr 5). Der Regelungszweck des § 56a SGG greift auch deshalb nicht ein, weil keine d...
REWIS RS 2020, 2280
12. November 2015
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
...56a SGG im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens geltend gemacht werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4/12, Rz. 21 f. m. w. N.;, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, Stand: 11/...
REWIS RS 2015, 2389
29. November 2017
Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Beantwortung von Fragen
...56a SGG entgegensteht, denn der Kläger hat geltend gemacht, die Akteneinsicht zu benötigen, um seine Rechte im Klageverfahren S 13 AS 193/16 in Bezug auf den Bescheid vom 13.11.2015 (idG des Widerspru...
REWIS RS 2017, 1492
13. August 2014 6. Senat
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt - Vereinbarung …
...56a SGG (in der seit dem 25.10.2013 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze vo...
REWIS RS 2014, 3508
8. August 2019 3. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - in der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte - Notwendigkeit …
...56a Satz 1 SGG; vgl Keller in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 56a RdNr 6). Unabhängig davon, ob die Entscheidung über die Verfahrensbeteiligten hier nicht schon deshalb selbstständig anfechtbar ist, weil es ...
REWIS RS 2019, 4636
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