22. Januar 2020 6. Zivilsenat
...569 ZPO. Der angefochtene Beschluss vom 06.11.2019 ist der Antragstellerin am 14.11.2019 zugestellt worden. Das Original der Beschwerdeschrift vom 28.11.2019 ist am 04.12.2019, nach Ablauf der Zweiwoc...
REWIS RS 2020, 4536
12. Januar 2001 25. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. 4Das Familiengericht hat seine Entscheidung, soweit es die teilweise Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuches anbetrifft, darauf gestützt, insoweit bi...
REWIS RS 2001, 3925
14. Januar 2005 25. Zivilsenat
...569 ZPO n.F. zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. 3Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass die geltend gemachten Kreditraten nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht abz...
REWIS RS 2005, 5488
22. Dezember 2008 19. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin vom 28.07.2008 gegen den angefochtenen Beschluss, durch den das Landgericht Aachen den Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO bis zum Abs...
REWIS RS 2008, 27
5. Juli 2001 25. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. 4Das Erstgericht hat den Sinn und Zweck des Abhilfeverfahrens gem. § 571 ZPO verkannt, nämlich eine unnötige Angehung des Beschwerdegerichts zu vermeiden (v...
REWIS RS 2001, 2010
17. Juli 2002 14. Zivilsenat
...569 ZPO sowie in entsprechender Anwendung von [ref=e63a0c20-bdd8-4824-97cd-a90539ebf819]§§ 793, 769 ZPO[/ref] zulässig und auch in der Sache mit der Maßgabe begründet, dass der Beschluss aufzuheben un...
REWIS RS 2002, 2234
17. April 2023 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 28.03.2023, mit dem das Landgericht Köln ihren Antrag auf...
REWIS RS 2023, 9325
19. Juli 2002 16. Zivilsenat
...569 ZPO) aber unbegründet. 4Mit Recht hat das Amtsgericht das Vorliegen eines Arrestgrundes verneint. Gemäß § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen V...
REWIS RS 2002, 2189
8. Dezember 2023 Familiensenat
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Über die sofortige Beschwerde entscheidet nach §§ 6 Abs. 2 FamFG, 568 S. 1 ZPO der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, da auch die a...
REWIS RS 2023, 10484
20. November 2006 14. Zivilsenat
...569 ZPO – die Frist lief erst am 3.8.2006 ab), in der Sache aber unbegründet. 14Nach § 620g ZPO kann ausnahmsweise eine eigene Kostenentscheidung im Anordnungsverfahren ergehen, wenn in der Hauptsache...
REWIS RS 2006, 737
6. Februar 1998 25. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin war Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil sämtliche in § 114 ZPO normierte Foraussetzungen der Gewährung dieser Vergünstigung erfüllt si...
REWIS RS 1998, 317
26. März 2019 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortigeBeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 06.03.2019, mit dem das Landgericht Köln seinen Antrag auf ...
REWIS RS 2019, 8863
26. März 2019 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortigeBeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 06.03.2019, mit dem das Landgericht Köln seinen Antrag auf ...
UNTERLASSUNGWETTBEWERBSRECHTABMAHNUNGWERBERECHTPREISANGABENVERTRIEBSRECHTPREISANGABENVERORDNUNGE-FOODNAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL
REWIS RS 2019, 8883
26. März 2014 6. Zivilsenat
...569 ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zustimmend Bezug nimmt, hat das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit verneint. Die Auffassung der Gläubiger...
REWIS RS 2014, 9894
1. August 2005 9. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Erfolgsaussichten des Klagebegehrens mit zutreffender Begründung verneint. Hierauf kann zur Vermeidung von Wieder...
REWIS RS 2005, 2287
30. November 2017 6. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für den E...
REWIS RS 2017, 1424
18. September 1998 25. Zivilsenat
...569 ZPO) ist begründet. Dem Antragsteller ist ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen des § 114 ZPO sind erfüllt. 3Die Prozeßkostenhilfe bleibt ratenfrei, wei...
REWIS RS 1998, 804
17. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...569 ZPO zulässig. Soweit nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss entschieden worden ist, ist das gegen eine Beschluss gegebene Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde im Wege der Meistbegünstigung ...
REWIS RS 2006, 1307
22. September 2006 25. Zivilsenat
...569 ZPO n.F. zulässig sofortige Beschwerde ist begründet. 3Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand kann die hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung des Beklagten nicht verneint w...
REWIS RS 2006, 1706
28. Oktober 2009 27. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Amtsgericht Heinsberg den Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2009, 886
30. April 2009 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet. Zu Recht hat die Kammer es abgelehnt, der Ant...
REWIS RS 2009, 3734
19. Oktober 2001 25. Zivilsenat
...569 ZPO) und begründet. Dem Antragsteller ist - ratenfreie - Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil die dafür gemäß § 114 ZPO erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 3Zur Prozeßarmut: unter gebote...
REWIS RS 2001, 971
30. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die mit dem angefochtenen Beschluss erfolgte Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der das Landgericht ...
REWIS RS 2008, 1
16. Januar 2003 13. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte Feststellungsklage keine hinreic...
REWIS RS 2003, 4858
10. August 2001 25. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der mit ihr angefochtene Beschluss der Überprüfung durch den Senat standhält. 7Am 01.01.2001 ist das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung i...
REWIS RS 2001, 1639