4. Mai 2004 10. Zivilsenat
...569 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG zulässig, jedoch nicht begründet. 3Die Rechtspflegerin hat zu Recht den Antrag des Nebenintervenienten zu 2) vom 30.06.2003 auf Festsetzung der ihm entstan...
REWIS RS 2004, 3351
8. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...569 Abs. 1 S. 1 ZPO entspreche. Den gängigen Kommentaren zu § 1115 ZPO sei nicht zu entnehmen, dass die sofortige Beschwerde abweichend von § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO beim Oberlandesgericht einzulegen sei,...
REWIS RS 2019, 2840
24. Februar 2015 24. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. 3Zu Unrecht hat der Einzelrichter das Verfahren ausgesetzt. 4Nach § 246 Abs. 1 ZPO ist im Falle des Todes einer Partei auf Antrag ihres Prozessbevoll...
REWIS RS 2015, 15049
21. Oktober 2008 10. Zivilsenat
...569 ZPO zulässig. Sie hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückweisung des Festsetzungsantrages der Beklagten. 3Die antragsgemäß festgesetzte Verfahrensgebühr nebst ...
REWIS RS 2008, 1305
16. Oktober 2019 9. Zivilsenat
...569 ZPO zu wertende und als solche statthafte und zulässige Rechtsbehelf gegen den die beantragte öffentliche Zustellung der einstweiligen Verfügung vom 9. September 2019 zurückweisenden Beschluss ble...
REWIS RS 2019, 2553
16. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet. 3I. 4Das Landgericht hat mit dem (teilweise) angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht u.a. eine 1,2-Terminsgebühr...
REWIS RS 2017, 3898
6. April 2004 10. Ziviilsenat
...569 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. 41. 5Die Beklagte ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gerichtsgebührenbefreiungsgesetzes NW von der Zahlung der Gericht...
REWIS RS 2004, 3699
2. Mai 2007 10. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten die Kosten des erledigten Rechtsstreits gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO auferlegt. Denn ...
REWIS RS 2007, 4005
4. November 2008 Kartellsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagten die im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO entstan...
REWIS RS 2008, 1028
16. Dezember 2008 Kartellsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 8Die Beklagte kann aus der Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom 4. Juni 2006 keinen eigenständigen Kostenerstattungs...
REWIS RS 2008, 186
25. Juli 2008 24. Zivilsenat
...569 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige (sofortige) Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe mangels hinreich...
REWIS RS 2008, 2625
22. Januar 2004 10. Ziviilsenat
...569 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Sie hat Erfolg und führt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. 21. 3Die hier maßgebliche Frage, ...
REWIS RS 2004, 4875
11. September 2007 10. Zivilsenat
...569 ZPO zulässig. Sie hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen erweist sie sich als unbegründet. 3Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss berücksichtigt nicht, dass die B...
REWIS RS 2007, 2084
24. September 2008 2. Zivilsenat
...569 ZPO eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. August 2008, mit welchem der Antrag der Beklagten, ihren die Beschreibu...
REWIS RS 2008, 1792
30. Juni 2009 6. Senat für Familiensachen
...569 ZPO zulässig und begründet. Denn der Antragsteller muss nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits tragen, nachdem er die Klage zurückgenommen hat. Die Voraussetzungen der Ausnahmer...
REWIS RS 2009, 2767
12. Januar 2015 24. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 3Mit Recht hat das Landgericht die hinreichende Erfolgsaussicht der vom Antragsteller beabsichtigten Rechtsverfolgung...
REWIS RS 2015, 17355
9. September 2008 5. Zivilsenat
...569 ZPO zuständig ist, ist gemäß § 572 Ab. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 4Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde statt, wenn dies ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist oder...
REWIS RS 2008, 2074
1. Juli 2008 21. Zivilsenat
...569 ZPO). Sie hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sind die vom Kläger für das Privatgutachten aufgewandten Kosten dem Grunde nach erstattungsfähig. Ob die Höhe der Kosten an...
REWIS RS 2008, 3069
23. Oktober 2020 3. Senat für Familiensachen
...569 ZPO). Die Beteiligte trägt vor, der Beschluss sei über ihren Antrag hinaus in für sie relevanten Teilen zu Unrecht geändert worden; eine Beeinträchtigung ihrer Rechte erscheint demnach möglich, so...
REWIS RS 2020, 12034
16. März 2004 10. Ziviilsenat
...569 ZPO zulässig. Sie hat in vollem Umfang Erfolg und führt dazu, dass im Rahmen der Kostenfestsetzung weitere EUR 379,66 an außergerichtlichen Kosten des Klägers zu berücksichtigen sind. 3Der Kläger ...
REWIS RS 2004, 4084
7. Oktober 2004 Kartellsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat die Kosten des Verfahrens zu Recht und mit zutreffender Begründung der Klägerin auferlegt. Die Anspruchsvoraussetzungen der ...
REWIS RS 2004, 1282
20. April 2009 24. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Zwangsgeldbeschluss vom 24. Juni 2008 ...
REWIS RS 2009, 3960
23. Februar 2005 Kartellsenat
...569 ZPO zulässig sofortige Beschwerde des Beklagten hat teilweise Erfolg. 4Die nach der übereinstimmend erklärten Erledigung des Rechtsstreits gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter Ber...
REWIS RS 2005, 4823
18. Oktober 2007 Kartellsenat
...569 ZPO eingelegt. Dabei ist es unerheblich, dass sie nicht innerhalb dieser Frist bei dem nach § 92 GWB i.V. m. § 2 der Verordnung über die Bildung gemeinsamer Kartellgerichte (GV NW 2005, 820) für K...
REWIS RS 2007, 1347
18. November 2008 10. Zivilsenat
...569 ZPO zulässig. Sie richtet sich gegen die Entscheidung, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten sei unzulässig und der Rechtsstreit an das Arbeitsgericht zu verweisen. 3Die sofortige Beschwerd...
REWIS RS 2008, 770